Ampel-Koalition – weiter Ringen um das Budget

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase. Um eine Einigung noch vor Weihnachten zustande zu bringen, trafen sich Dienstagmittag mit Kanzler Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger die Parteichefs. Sie sollen nun in der großen Runde der Steuerungsgruppe verhandeln, ob die drei Parteien künftig in Österreich regieren werden oder nicht.

Neben den Vorsitzenden sitzen auch weitere hochkarätige Vertreter der Parteien wie etwa ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Staatssekretärin Claudia Plakolm, sowie Klubobmann Philip Kucher und die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ) am Verhandlungstisch. Für die Neos verhandeln am Dienstag unter anderem auch Vorarlberg-Chefin Claudia Gamon und Generalsekretär Douglas Hoyos.

Streitpunkt Wirtschaft und Budget

Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass in mehrere Untergruppen teils weitgehende Einigung erzielt werden konnte. Alle voran im Cluster "Wirtschaft" dürften die Forderungen der Parteien jedoch weit auseinandergehen. Wie "Heute" aus Verhandlerkreisen erfuhr, soll ein zentraler Punkt in den weiteren Verhandlungen die Budgetkonsolidierung sein. Um das Budgetloch zu stopfen, müssen in den nächsten vier Jahren bis zu 24 Milliarden Euro eingespart werden – "Heute" berichtete. Streitpunkt ist hierbei, ob dies durch Kürzungen der Staatsausgaben oder Steuererhöhungen passieren soll.

Um 15:30 Uhr traten die drei Parteichefs in einem gemeinsamen Statement vor die Presse. "Es hat sich gezeigt, dass das ein guter und konstruktiver Prozess war", stellt Nehammer gleich zu Beginn klar. In wichtigen Bereichen hätten sich wesentliche Fortschritte ergeben. "Es waren leidenschaftliche Diskussionen und intensive Streitigkeiten", so der ÖVP-Kanzler. Über die Weihnachtsfeiertage sollen nun die intensiven Verhandlungsrunden nun fortgesetzt werden. "Der Verhandlungsprozess geht nun in die nächste intensive Phase", kündigt Nehammer an.

"Emotionale Debatten"

"Es waren emotionale Debatten", gibt SPÖ-Chef Babler einen Einblick in die Verhandlungen. In den nächsten Tagen seien nun weitere große Fragen zu klären. "Die budgetären Herausforderungen sind sehr groß", warnt Babler. "Hier müssen wir durch Standortpolitik und Wirtschaftsaufschwung entgegenwirken." Klar sei, dass diese Herausforderungen beim Budget nicht einfach sind.

Laut Neos-Chefin Meinl-Reisinger konnte man sich in mehreren Bereichen auf gute gemeinsame Ziele einigen. Gerade in den budgetären Bereichen seien die Verhandlungen jedoch schwieriger. Hier müsse man nun in den Untergruppen in den kommenden Tagen weiterarbeiten. "Es wird keine Regierungsbildung unter dem Weihnachtsbaum geben", so die pinke Parteichefin.

"Wir sind nach wie vor im Fahrplan, obwohl wir zu dritt verhandeln müssen", so Nehammer. "Dort, wo verhandelt wird, ist das Gesprächsklima ein sehr konstruktives." In welchen Bereichen bereits eine Einigung erzielt werden konnte, will der ÖVP-Kanzler nicht bekannt geben.