Tag der Wahrheit
Finale im Ampel-Krimi – jetzt entscheidet sich alles
Der Konsolidierungsbedarf könnte zum Ampel-Knackpunkt werden – kommt sie wirklich oder platzt sie doch noch? Am Dienstag wird es heiß.
Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in der entscheidenden Phase. Noch vor Weihnachten soll die Entscheidung fallen, ob die Austro-Ampel zustande kommt oder nicht. Die veröffentlichten Zahlen zum Budgetdesaster könnten sich als Gamechanger für alle Beteiligten erweisen.
Schulden, Schulden, Schulden
"Es ist ein trauriger Anlass" – mit schwarzer Krawatte und betrübter Miene präsentierte der Leiter des Fiskalratsbüros am Montag die Zahlen zum Budget. Und die sprechen Klartext: 2025 muss Österreich mindestens 6,3 Milliarden Euro einsparen, wenn man ein EU-Defizitverfahren abwenden möchte. Einen entsprechenden glaubwürdigen Plan, wie wir 2025 unter die Defizitgrenze von 3 % kommen, müssten wir bis Mitte Jänner in Brüssel vorlegen.
Insgesamt hätte Österreich ohne Defizitverfahren bis 2028 einen Konsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro, heißt es seitens der Schuldenwächter. Für die Ampel-Vertreter stellen sich jetzt zwei Schlüsselfragen: Riskiert man ein EU-Verfahren – und damit einen Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort? Und woher kommt die Regierung an 24 Milliarden Euro?
Ampel ist sich uneins
Die Krux: Alle Parteien wollen einen eigenen Weg einschlagen. So sollen die Sozialdemokratie mit der Idee, das EU-Verfahren zu riskieren, liebäugeln. Beim Defizitverfahren wäre paradoxerweise der Sparzwang geringer und würde gleichzeitig mehr Spielraum bei den Ausgaben geben. Mit diesen Argumenten will die SPÖ ihre Verhandlungspartner am Dienstag beim Treffen der Steuerungsgruppe überzeugen.
Top-Verhandler packt aus: So steht's wirklich um Ampel:
Allerdings wollen ÖVP und NEOS nichts vom Verfahren wissen. Es würde dem Ruf des Wirtschaftsstandorts schaden und Wien bekäme quasi einen "Aufpasser" aus Brüssel. Finanzminister Gunter Mayr will dies vermeiden, er nannte bereits erste Sparpotenziale: So würde das Streichen des Klimabonus zwei Milliarden Euro bringen. Die NEOS drängen auf Einsparungen und "kreative Ideen, wie wir aus der Rezession herauskommen", wie ein Top-Verhandler zu "Heute" sagte.
Fliegen am Dienstag die Fetzen?
Die Regierungsverhandlungen dauern bereits knapp ein Monat – und vor allem die Pinken werden langsam ungeduldig. "In der kommenden Woche geht es darum, das Versprechen 'Kein Weiter wie bisher' mit Leben zu erfüllen, Ambitionen zu zeigen und Visionen umzusetzen", schrieb NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag auf Instagram. Übers Wochenende erarbeitete die Partei ein "Gamechanger-Paket", mit dem sie ins Verhandlungs-Finale gehen will.
Zum Durchklicken: Das sind die Ampel-Cheverhandler
Dieses wird bereits am Dienstag starten, wenn die Verhandlungen auf die Chefebene gehen. Dann trifft sich die Steuerungsgruppe, in der neben den Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Sondierungsteams der drei Parteien sitzen. Dort geht es ans Eingemachte und die wirklichen Streitpunkte, mit denen die Ampel steht oder fällt. Gelingt es im Verhandlungs-Marathon, gemeinsame Antworten auf die drängenden Fragen zu finden, könnte die Ampelkoalition rasch Gestalt annehmen. Andernfalls dürften unüberwindbare Differenzen das Projekt scheitern lassen.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in einer kritischen Phase, in der entschieden wird, ob die Austro-Ampel-Koalition zustande kommt oder nicht.
- Angesichts eines erheblichen Budgetdefizits und der Notwendigkeit, bis 2025 mindestens 6,3 Milliarden Euro einzusparen, sind die Parteien uneins über den Umgang mit einem möglichen EU-Defizitverfahren, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
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