Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos geht es ab Dienstagmittag ans Eingemachte. Ob es mit der Ampel etwas wird, ist ab sofort Chefsache.
Verhandelt wird in der großen Runde der sogenannten Steuerungsgruppe – das sind die drei Parteivorsitzenden Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) sowie die um einige Personen erweiterten einstigen Sondierungsteams. Insgesamt sitzen 22 Leute am Verhandlungstisch im Palais Epstein.
Für die ÖVP verhandeln außer Karl Nehammer Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer, Europaministerin Karoline Edtstadler (am Dienstag nicht dabei, weil in Brüssel), Staatssekretärin Claudia Plakolm, Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Für die SPÖ verhandeln in der Steuerungsgruppe neben Andreas Babler die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, Klubobmann Philip Kucher, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, Gewerkschafter Beppo Muchitsch, Klubdirektor Joachim Preiss, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner.
Bei den Neos sitzen neben Beate Meinl-Reisinger am Tisch: Generalsekretär Douglas Hoyos, Vorarlberg-Chefin Claudia Gamon, der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, Klubvize Nikolaus Scherak, Klubdirektor Armin Hübner, Tourismussprecher Sepp Schellhorn.
Angesetzt ist das Gespräch für rund drei Stunden. Es ist die erste Verhandlung in dieser Runde, nachdem die 33 Untergruppen vergangenen Freitag ihre Arbeit abgeschlossen haben. Zunächst hatten dann die Parteien intern die dort erzielten bisherigen Ergebnisse bewertet.
Jetzt gehe es darum, ein gemeinsames Bild zu gewinnen, wie weit man bisher gekommen ist und was die nächsten Schritte sein können, erfuhr "Heute" aus Verhandlerkreisen.
Dem Vernehmen nach wurde in den Untergruppen teils weitgehende Einigung erzielt, etwa im Bereich Integration – "Heute" berichte. Im berüchtigten ersten Themen-Cluster "Wirtschaft" leuchtet aber offenbar noch fast alles Rot.
"Vor allem anderen müssen wir jetzt klären, wie mit der Budgetkonsolidierung umzugehen ist", so ein Verhandler zu "Heute". Seit Montag liegen ja die Zahlen aus Brüssel am Tisch. Österreich muss in den nächsten vier Jahren 18 bis 24 Milliarden Euro auftreiben, um das Budgetloch zu stopfen. Wie das gehen soll – nur durch Kürzung der Staatsausgaben oder auch mithilfe neuer oder erhöhter Steuern – ist die wesentliche Streitfrage in der Ampel.
Zudem droht Österreich wegen des großen Defizits in der Staatskasse ein EU-Verfahren. Ob wir das riskieren sollten oder alles tun, um es zu vermeiden – daran scheiden sich auch die Geister in der Ampel. Die SPÖ plädiert dafür, das Verfahren in Kauf zu nehmen, weil dann der Sparzwang geringer wird. ÖVP und Neos wollen es nicht – sie fürchten um den Ruf Österreichs als Wirtschaftsstandort und an den Finanzmärkten.
Die Budgetfrage kommt jedenfalls jetzt zentral aufs Tapet. Auch für Mittwoch und Freitag sind wieder Verhandlungen in der Steuerungsgruppe angesetzt.
