"Größter Spielraum" – SPÖ macht Budget-Ansage

Die Woche der Entscheidungen hängt über den Verhandlungen der Austro-Ampel, die ab Dienstag fortgesetzt werden. Ab jetzt wird nicht mehr in den Untergruppen von ÖVP, SPÖ und NEOS verhandelt, sondern die Steuerungsgruppen sind am Zug.

Angeführt werden diese von Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Gemeinsam sollen sie diese Woche die offenen Fragen aus den Untergruppen klären und ein Grundgerüst der Ampel entwerfen – solange die Verhandlungen auch glattlaufen, denn fix ist nichts. Noch in der Vorwoche wurden mehrere Stimmen aus den Parteien laut, die eine künftige Zusammenarbeit als nicht mehr so wahrscheinlich einordneten.

25 Milliarden fehlen

Immerhin sorgten die gänzlich verschiedenen wirtschaftlichen Ansichten von ÖVP, SPÖ und NEOS für Rochaden, die Verhandlungen stockten. Denn während man sich in weiten Bereichen einig werden konnte, ist letztlich alles von der Finanzierung abhängig. Doch genau das Budget hat es in sich.

Seit Montag, 10.00 Uhr, ist nämlich mit der Präsentation des Jahresberichts des Fiskalrates bekannt, wie viel in der Staatskasse fehlt und wie tief das Loch tatsächlich ist. Kurz gesagt: Kleingeld ist es nicht, im Budget fehlen bis zu 25 Milliarden Euro – die kommende Regierung muss handeln.

Österreich steht vor mehreren Optionen

ÖVP, SPÖ und NEOS sind sich aber nach wie vor uneinig darüber, wie man diesen enormen Konsolidierungsbedarf angehen sollte. Dabei steht Österreich aktuell vor vier Optionen: Kurz oder lang und ohne oder mit EU-Defizitverfahren – "Heute" berichtete ausführlich.

Am Dienstag sollten aber die ersten Weichen gestellt werden. Am Montag äußerten sich die Parteien nur flüchtig zu den aktuellen Budgetzahlen und wie vorgegangen werden soll.

Brauchen "strukturelle Reformen"

"Wir sehen uns von dem heutigen Bericht des Fiskalrats bestätigt darin, dass es strukturelle Reformen braucht. Der Rest ist jetzt Teil der Verhandlungen", hieß es von den NEOS gegenüber "Heute". Sie sprachen sich schon vor dem Wochenende gegen ein Defizitverfahren aus. "Es kann nicht das politische Ziel sein", betonte man.

ÖVP stellt sich gegen Defizitverfahren

In der Kanzlerpartei verwies man auf "Heute"-Nachfrage nur auf die Aussendung des Finanzministeriums. Darin teilte der neue Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) mit, dass "die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich zu verhindern" gelte.

Darüber hinaus befürwortete er einen längeren Zeitraum für die Konsolidierung: "Durch die zeitliche Streckung würde der 7-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden, die gerade im Lichte der derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa für Österreich sinnvoll wären."

"Zahlen liegen am Tisch"

In der SPÖ wurde man ausführlicher. Die Daten seien das, was man bereits gesagt hatte, die Dimensionen waren bekannt. Jetzt gehe es in die Verhandlungen und darum, Lösungen zu finden. "Die Zahlen liegen am Tisch. Diese Woche wird viel übers Budget geredet", betonte man gegenüber "Heute".

Dem Defizitverfahren wollen sich die Sozialdemokraten nach wie vor beugen. Wie "Heute" bereits berichtete, handelt es sich dabei um die "günstigste" Variante, das Loch in der Kasse zu stopfen. Das sieht man auch in der SPÖ so: "Es ist die Variante, die Österreich den größten Spielraum gibt". Worauf man sich letztlich aber einigt, werden die Verhandlungen zeigen.

Erste Statements am Dienstag

Diese sollen ab 12.00 Uhr losgehen, davor wird es einen Doorstep geben. Wie es danach mit einem Statement aussieht, ist noch offen. Bei der SPÖ habe man sich aber einen "Zeitslot" freigehalten.