Austro-Ampel nimmt neuen Anlauf bei Kopftuch-Verbot

Ob und wann eine "Ampel-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und Neos zustande kommt, steht auch acht Tage vor Weihnachten noch in den Sternen. Wie berichtet, hat "Heute" jedoch die Erwartungen der Bevölkerung an die nächste Regierung bereits vor dem Start der Verhandlungen erhoben.

Drängendstes Thema für die Österreicher: Zuwanderung/Asyl. Gleich 53 Prozent der Befragten erwarten sich hier große Würfe – Spitzenwert! Jeder Befragte konnte drei Themen auswählen – auf so viele Nennungen wie der Bereich Migration kam kein anderes Problemfeld.

Und die Verhandler in Gruppe 3 (Sicherheit, Migration, Integration) dürften – freilich auch durch die jüngsten Wahlerfolge der Freiheitlichen – die Dringlichkeit in diesem Bereich erkannt haben.

Konstruktives Klima in Migrationsgruppe

Entgegen des stockenden Verkehrs in der Ampel-Gruppe 1 (Steuern, Finanzen) herrschte bei den Migrationsverhandlungen (Leitung: Christian Stocker, Philip Kucher, Douglas Hoyos, Yannick Shetty) weitestgehend konstruktives, harmonisches Klima. Eine Mehrheit der Themenkomplexe konnte bereits vor dem Auftritt der Chefs auf Grün gestellt werden – heißt: Man ist sich öfter einig, als man im Vorfeld ahnte.

Wie "Heute" erfuhr, dürfte man auch bereit zu rechtlichen Verschärfungen sein. So dürfte die Ampel in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Anlauf zu einem Kopftuch-Verbot nehmen. Erst 2020 hatte es der Verfassungsgerichtshof per sofort und ohne Reparaturmöglichkeit aufgehoben.

Kopftuch-Verbot soll bis 14 Jahre gelten

Nun will man es für Mädchen bis 14 Jahre umsetzen – eine verfassungskonforme Lösung soll noch final ausgearbeitet und geprüft werden. Fakt ist aber: Dass man die Souveränität von jungen Mädchen stärken und jedwede Form von Unterdrückung unterbinden will, dürfte eine gemeinsame Linie aller drei Parteien sein. Ab dem Alter von 14 Jahren sollen junge Muslima dann selbst entscheiden, ob sie das religiöse Symbol tragen möchten oder nicht.

"Wir sind wirklich positiv überrascht – auch die SPÖ agiert in diesem Cluster wirklich sehr pragmatisch und konstruktiv", sagt ein hochrangiger Verhandler im "Heute"-Gespräch. Integration soll künftig zur Pflicht werden. "Der Staat kümmert sich um Deutsch- und vertiefte Wertekurse. Im Gegenzug muss man erwarten können, dass diese Angebote im Sinne eines verpflichtenden Integrationsprogramms auch angenommen werden müssen", umreißt ein Parteistratege die grundlegende Haltung von ÖVP, SPÖ und Neos.

Die drei Parteien hätten sich auf ein Ziel verständigt: "Menschen, die hierbleiben dürfen und werden, sollen doch bitte möglichst schnell Steuern zahlen können, statt ewig Steuern zu kosten."

"Klare rote Linien" wollen die Ampel-Granden gegenüber jenen Radikalen ziehen, "die das friedliche Miteinander in Österreich zerstören wollen". Hierbei werde man nicht zwischen Salafisten oder Identitären unterscheiden. "Alle, denen unsere Art zu leben nicht passt, werden mit uns keine Freude haben", heißt es aus der Verhandlungsgruppe.

"Straffällige abschieben"

Ein hochrangiger ÖVP-Mann ergänzt: "Wer unser Gastrecht und den Schutz, den wir gewähren, mit Füßen tritt, wird nicht hierbleiben können. Für uns als Volkspartei ist klar: Wenn jemand straffällig wird, muss er die volle Härte des Gesetzes – bis hin zur Abschiebung – spüren."

Karner vor Verlängerung

Sollte die Ampel-Koalition tatsächlich zustande kommen – wegen stockenden Verkehrs im Steuerkapitel war das zuletzt mehr als fraglich – wird wohl die ÖVP weiter den Innenminister stellen. NÖ-Grande Gerhard Karner werden beste Chancen auf einen Verbleib im für die Volkspartei so wichtigen Ressort in der Wiener Herrengasse eingeräumt.