Klimabonus vor Aus – wo die neue Regierung sparen will

Zwischen 15 und 24 Milliarden Euro muss Österreich in den nächsten vier bis sieben Jahren einsparen. Das steht nach den nun eingelangten EU-Zahlen jetzt fest und stellt die künftige Bundesregierung vor eine ambitionierte Spar-Aufgabe.

Zunächst muss die Entscheidung fallen, ob wir ein EU-Defizitverfahren riskieren – damit droht Brüssel nämlich, weil Österreich klar über der magischen Defizitgrenze von drei Prozent liegt. Laut Fiskalrat beträgt unser Budgetdefizit heuer 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und steigt 2025 sogar auf 4,1 Prozent.

Um die Einleitung eines Defizitverfahrens durch die EU abzuwenden, müsste Österreich bis Mitte Jänner einen realistischen Plan nach Brüssel liefern, wie das Budgetdefizit 2025 unter drei Prozent gedrückt wird.

Paradoxe EU-Sparvorgaben

Riskieren wir das EU-Defizitverfahren, sinkt paradoxerweise der unmittelbare Spardruck, die künftige Regierung müsste weniger Milliarden einsparen. Konkret: Ohne Verfahren liegt das Sparvolumen bis 2028 bei 24,1 Milliarden Euro, mit Verfahren wären es 14,8 Milliarden.

Die SPÖ spricht sich in den Koalitionsverhandlungen dafür aus, ein solches Verfahren in Kauf zu nehmen. ÖVP und Neos sind dagegen.

"Aufpasser" aus Brüssel

Die Argumente, warum das Verfahren zu vermeiden sei: Österreich werde damit offiziell als Budgetsünder abgestempelt, was dem Wirtschaftsstandort schaden und die Kreditwürdigkeit des Staats auf den Finanzmärkten senken könnte. Außerdem hätten wir dann quasi einen Aufpasser aus Brüssel am Hals – zwar nicht in Person, aber Österreich wäre unter strengster EU-Beobachtung, müsste wesentlich engmaschiger über die Staatsfinanzen berichten und alle Maßnahmen strikt mit Brüssel abstimmen.

Der aktuelle Interims-Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) hat jedenfalls den Anspruch, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Die Experten des Finanzressorts haben auf Basis der Zahlen aus Brüssel den Einsparbedarf für den Staatshaushalt genau errechnet. Wobei es zwei Möglichkeiten für den Konsolidierungspfad gibt – über vier oder sieben Jahre. Beim Vier-Jahres-Zeitrahmen ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich bis 2028 eben ein Gesamt-Konsolidierungsvolumen von 24,1 Milliarden Euro, beim siebenjährigen Pfad wären es bis 2028 insgesamt 12,1 Milliarden (und 18,1 Mrd. bis 2031).

"Mehr finanzieller Handlungsspielraum"

"Durch die zeitliche Streckung würde der 7-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden, die gerade im Lichte der derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa für Österreich sinnvoll wären", erklärt Finanzminister Mayr in einer Aussendung.

Fürs erste Jahr ist das Einsparvolumen allerdings in beiden zeitlichen Varianten gleich. Und zwar müsste Österreich 2025 stolze 6,3 Milliarden Euro einsparen, um das EU-Verfahren abzuwenden, stellt das Finanzministerium klar. 2026 wären es dann 6,1 Mrd. (4-Jahres-Variante) beziehungsweise 2,4 Mrd. (7-Jahres-Variante).

Klimabonus-Aus spart zwei Milliarden

Wie die 6,3 Milliarden Euro Einsparungen im kommenden Jahr zu stemmen wären, darüber hat sich Minister Mayr auch schon Gedanken gemacht. So würde ein Streichen des Klimabonus' die jährlichen Staatsausgaben um rund zwei Milliarden Euro reduzieren. Eine Abschaffung der Bildungskarenz könnte rund 650 Millionen Euro einsparen.

Ein Absenken der Förderquote auf den EU-Durchschnitt würde sogar zu Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro führen, heißt es in der Aussendung des Finanzministeriums. Alle Förderungen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch sinnvoll und zeitgemäß sind, steht ja auf der Agenda der Ampel-Verhandler.

Grünen-Kritik: "Steuererhöhung durch Hintertür"

Heftige Kritik am Vorschlag Mayrs, den Klimabonus zu kippen, kam prompt von den Grünen: "Den Klimabonus zu streichen wäre nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür und würde vor allem die Menschen mit geringen Einkommen stärker belasten. Denn der Klimabonus verteilt ja die Einnahmen aus der CO₂-Steuer an die Menschen zurück. Ist er weg, müssen die Österreicher:innen weiterhin den CO₂-Preis zahlen, fallen aber zugleich um ihre Entlastung um", so der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz.

Denkbar wäre für die Grünen, die sogenannte Überkompensation beim Klimabonus schneller zurückzufahren. Laut Fiskalrat kostet der Bonus ja erheblich mehr, als die CO₂-Steuer einbringt.

Mit EU-Verfahren neun Milliarden weniger

Im Falle, dass die EU Österreich tatsächlich ein Verfahren wegen des übermäßigen Defizits aufbrummt, müssten von der künftigen Regierung 14,8 Milliarden Euro bis 2028 eingespart werden (bei Entscheidung für vierjährigen Zeitraum) – also rund neun Milliarden weniger als ohne Verfahren (24,1 Mrd. bis 2028).

Der 7-jährige Pfad mit EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,4 Mrd. €) würde allerdings um rund 300 Millionen Euro mehr an Einsparungen erfordern, als jener ohne EU-Defizitverfahren (bis 2031 18,1 Mrd. €).