Förderung, Pension: Blau-schwarze Sparliste wird länger

Seit Montag schwebte über ganz Österreich ein milliardenschweres Fragezeichen, denn FPÖ und ÖVP, die sich aktuell in Regierungsverhandlungen befinden, kündigten in einer Pressekonferenz nur vage an, wo sie in Zukunft sparen wollen, um das Budget zu sanieren.

Ein fertiges Dokument gab es bislang nur für die EU-Kommission, die am 21. Jänner entscheiden wird, ob über Österreich ein Defizitverfahren verhängt wird. Genaues ist noch Teil der Gespräche, wurde von Seiten der Verhandler auf Nachfrage immer wieder betont.

Doch seit Donnerstag ist sie fix, die blau-schwarze Streichliste. In einer Pressekonferenz rechneten die beiden Parteien vor, wo sie einsparen wollen und wie viel Geld das insgesamt einbringen soll, und schafften damit Budgetklarheit.

Die blau-schwarze Streichliste

Die Eckdaten dazu waren bereits bekannt: Über sieben Jahre will die blau-schwarze Regierung rund 18 Milliarden Euro einsparen und zurück in das Budget fließen lassen. Im ersten Jahr bedeutet das, dass gleich 6,3 Milliarden Euro aufgetrieben werden müssen. Eine Mammutaufgabe, die die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP bewältigt hat.

Wie "Heute" berichtete, ist seit Donnerstag fix, wo eingespart wird: Der Klimabonus wird abgeschafft, was rund 2 Milliarden Euro in das staatliche Börserl bringt. Darüber hinaus soll es auch eine Anhebung des effektiven Pensionsalters (150 Mio. Euro), sowie ein Ende der Bildungskarenz (350 Mio. Euro) und Ausweitungen bei der Tabak- und Glücksspielsteuer geben.

Hier die ganze Maßnahmenliste:

Neue Maßnahmen und scharfe Kritik

Ab Juli 2025 sollen dann auch noch Gebühren erhöht werden, die seit 2011 nicht mehr an die Inflation angepasst wurden. Für das Budget soll das nur dieses Jahr 65 Millionen Euro bringen. Das bedeutet: Wer einen neuen Pass, Personalausweis, Führerschein oder Zulassungsschein braucht, muss für diese Dokumente ab Sommer mehr bezahlen. Auch die Gebühren für Baubewilligungen, Patent- und Markenanmeldungen sowie Auszüge aus Registern sind von der Maßnahme betroffen.

Die blau-schwarzen Maßnahmen sollen insgesamt nur in diesem Jahr 6,39 Milliarden Euro in die Staatskasse zurückfließen lassen. Von den anderen Parteien gab es für die gestrichenen Förderungen und Projekte im Klimabereich scharfe Kritik, ebenso wie für die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe und der Anhebung des Pensionsalters.

Weitere Maßnahmen werden kommen

Wirtschaftsforscher wie IHS-Leiter Holger Bonin als auch Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr äußerten sich nun aber vorsichtig positiv über die Pläne. Eine negative Auswirkung auf die Konjunktur sei nicht zu befürchten, weil vor allem bei jenen Ausgaben gespart wird, die keine großen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben.

Trotzdem befindet sich Blau-Schwarz erst am Beginn der Kürzungen. Für 2025 ist das notwendige Maß zwar erreicht, doch im darauffolgenden Jahr müssen weitere Milliarden eingespart werden. Konkret handelt es sich dabei um weitere 2,4 Milliarden Euro, die zu den bestehenden Maßnahmen hinzukommen müssen.

"Welche Reformen sie angehen wollen, um in den nächsten Jahren die notwendigen 18 Milliarden einzusparen, sind ÖVP und FPÖ am Donnerstag völlig schuldig geblieben. Kürzen allein ist noch keine Reform. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Bis jetzt wurde nur das Nötigste für die Sanierung im heurigen Jahr getan – das bringt eine kurze Verschnaufpause, schafft aber keinen Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur. Um diesen Spielraum zu schaffen, braucht es Effizienzmaßnahmen und mutige Reformen.", monierte NEOS-Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung am Freitag.

Mehr Einsparungen stehen bevor

Heißt, dass weitere Einsparungen bevorstehen, die noch im Zuge dieses Jahres ausgehandelt werden sollen, damit die Rahmenbedingungen für 2026 geschaffen sind. Die Wirtschaftsforscher sehen dabei Potenzial bei weiteren Förderungen. Würde man diese auf das Niveau von 2019 zurückführen, könne man dadurch 8 Milliarden Euro zurück ins Budget fließen lassen.

"Da wird man die berühmte Kettensäge an ein paar Ecken im Dickicht wahrscheinlich brauchen", wie die "Krone" Wifo-Chef Felbermayr zitierte. Tabus dürfe es darüber hinaus keine geben, auch nicht beim Pensionssystem, wie der Wifo-Chef weiter erklärte. Hier seien Maßnahmen dringend nötig.

Angedacht sei hier, dass die Ruhestandsbezüge einige Male unter der Inflation erhöht werden, nachdem sie zuvor über Jahre weg über der Teuerung gestiegen waren.