Leonore Gewessler donnert gegen die blau-schwarzen Sparpläne.
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Allen voran bei Grünen Prestige-Projekten werden FPÖ und ÖVP radikal den Sparstift ansetzen. Um im kommenden Jahr 6,4 Milliarden Euro einzusparen, soll unter anderem der Klimabonus gestrichen werden. Außerdem droht auch das Aus für Steuererleichterungen für PV-Anlagen.
Heftiger Gegenwind an den Sanierungsplänen kommt Blau-Schwarz nun von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) entgegen. Die präsentierten Maßnahmen seien nicht nur kurzsichtig, sondern würden direkt die Lebensqualität und die Zukunft der Menschen in Österreich gefährden. "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", tobt die Grünen-Politikerin.
"Menschen werden doppelt belastet"
Auch das Aus für das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige sorgt bei Gewessler für großen Unmut. "Was FPÖ und ÖVP hier betreiben, ist nichts Anderes als klimapolitische Errungenschaften auszuhebeln und dadurch die Menschen in Österreich zu belasten. Statt den öffentlichen Verkehr zu stärken, wird er bewusst geschwächt", donnert die Ministerin weiter.
Während die CO₂-Bepreisung bleibt, soll der Ausgleich gestrichen werden. Aus diesem Grund warnt Gewessler: "Das Ende des Klimabonus ist nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür. Der Klimabonus war immer als Ausgleich zur CO₂-Bepreisung gedacht. Wird der Bonus gestrichen, werden die Menschen doppelt belastet: mit höheren Kosten und weniger Unterstützung. Das ist sozial ungerecht und ein klimapolitisch fatales Zeichen."
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