Blau-schwarzes Sparpaket – das kommt auf Österreich zu

"Erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan": Unter diesem Titel stellten FPÖ und ÖVP das Sparpaket vor. Man habe in drei Tagen intensiver Verhandlungen das geschafft, was in rund 100 Tagen Ampelverhandlungen nicht möglich gewesen sei, zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl stolz. Das sind die Pläne:

"Feuerwehreinsatz" Um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden, habe man eine "Grundsatzentscheidung" getroffen und das fast 6,4 Milliarden Euro schwere Sparpaket für 2025 erarbeitet.

Klimabonus vor Aus

"Kernmaßnahmen" Eine Reduktion der Förderungen soll mit 3,18 Milliarden den Löwenanteil ausmachen, ein "Stabilitätsbeitrag" der Ministerien weitere 1,1 Milliarden einsparen. Der Rest betrifft unter anderem "Anpassungen im Steuersystem".

Neue Steuern tabu Es werde keine neuen Steuern geben, versicherte Kickl einmal mehr. Ebenso schloss er Erhöhungen von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer aus. Stattdessen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden.

Klimabonus, Bildungskarenz vor Aus In Sachen Förderungen dürfte der Klimabonus fallen, ebenso die Bildungskarenz. "Man braucht keine große Glaskugel haben, dass diese Maßnahmen im Paket sind", so FPÖ-Verhandler Schiefer.

"Erster Schritt"

"Erster Schritt" ÖVP-Chef Christian Stocker sprach von einem "ersten Schritt". Es werde weitere brauchen. In den kommenden Tagen soll über Themen und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und die arbeitenden Menschen beraten werden.

Auftrag für Finanzminister Der neue Finanzminister Gunter Mayr soll die Sparmaßnahmen schon am Dienstag der EU präsentieren.

Mehr Details am Donnerstag Erst dann wollen sich die Verhandler zu weiteren Einzelheiten des Pakets äußern.

"Die Wahrheit verschweigen"

Rot-grüne Kritik FPÖ und ÖVP würden "die Wahrheit verschweigen", kritisierte die SPÖ. Die Grünen befürchten einen "unnötig brutalen Sparkurs".

Experten skeptisch Sowohl Fiskalrat als auch Wifo halten eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen für kaum machbar.

Kleinere Verhandlungsteams Laut "Heute"-Infos werden Blau und Schwarz in zwölf Teams mit insgesamt rund 30 Leuten die Koalition aushandeln.

Minister legt EU Budgetplan vor

Ausgestattet mit einer von Kickl und Stocker unterzeichneten "politischen Absichtserklärung" über Sparmaßnahmen in Höhe von heuer 6,39 Milliarden Euro fliegt Interimsfinanzminister Gunter Mayr am Dienstag nach Brüssel. Dort wird er die EU-Kommission über Österreichs Pläne zur Budgetsanierung informieren.

Konkret trifft Mayr heute Valdis Dombrovskis, den EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität. Ihm wird er eine detaillierte Übersicht vorlegen, wie eine künftige FPÖ/ÖVP-Regierung Österreichs Budgetdefizit 2025 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken will.

Mayr legt die Sparpläne zeitgerecht vor, die Frist läuft bis zum 15. Jänner. Die EU wird die vorgeschlagenen Maßnahmen im Anschluss bewerten. Fällt das Urteil positiv aus, wird das Österreich drohende EU-Defizitverfahren, über das der Finanzminister-Rat am 21. Jänner entscheidet, abgewendet.