Blau-schwarze Verhandlungen
Kickl verspricht: Bei diesen Themen ändert sich nichts
FPÖ und ÖVP haben am auch Wochenende verhandelt, an die Öffentlichkeit dringt aber wenig. Nun stellt FPÖ-Boss Kickl klar, wo sich nichts ändern soll.
Seit Freitag laufen die Verhandlungen über unsere politische Zukunft. Seitdem verhandeln FPÖ und ÖVP über die erste Regierung unter freiheitlicher Führung. Direkt zu Beginn traf sich am Freitag die wichtige Budgetgruppe. Am Sonntag ließ FPÖ-Boss Herbert Kickl dann mit mehreren Versprechen aufhorchen.
Die Volkspartei stellte im Vorfeld bereits Bedingungen auf. Der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger stellte per Presseaussendung noch einmal klar, was die roten Linien der ÖVP sind, "Heute" berichtete.
"An dieser Position wird sich auch in Zukunft bei uns nichts ändern"
Den Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland – besonders Russland –, eine konstruktive Rolle in der EU sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus bezeichnete Wöginger als nicht verhandelbar.
Nach "Heute"-Informationen haben FPÖ und ÖVP auch am Wochenende durch verhandelt. An die Öffentlichkeit dringen bisher allerdings so gut wie keine Zwischenstände aus den Verhandlungen.
Herbert Kickl – sein Leben in Bildern
In seinem "Politischen Wort zum Sonntag" gab der FPÖ-Parteiobmann nun dennoch einen ersten Ausblick zur künftigen inhaltlichen Ausrichtung einer möglichen blau-schwarzen Regierung. Kickl ging dabei indirekt auf die Forderungen der ÖVP ein!
Das hat Kickl mit Van der Bellen besprochen
Es sei "richtig und gut", dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Meinungsfreiheit, derzeit wieder vermehrt diskutiert wird. "Für uns war und ist all das nämlich ein selbstverständliches Fundament unserer politischen Arbeit", betonte Kickl auf Facebook.
Auch Themen wie freie Medien, der Kampf gegen den Antisemitismus und Europa erwähnte der Freiheitliche. Die Wählerinnen und Wähler würden seiner Partei bei diesen Themen vertrauen. "An dieser Position wird sich auch in Zukunft bei uns nichts ändern", verspricht Kickl.
Dies habe er auch im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen besprochen. Als weiteres Fundament einer neuen Regierung bezeichnete der FPÖ-Chef ein solides Budget sowie Ehrlichkeit, und Wertschätzung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP verhandeln seit Freitag über eine mögliche Regierung unter freiheitlicher Führung, wobei bisher kaum Details an die Öffentlichkeit gelangt sind.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass sich an den Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts ändern werde, und stellte ein solides Budget sowie Ehrlichkeit und Wertschätzung gegenüber den Bürgern als weitere Fundamente einer neuen Regierung in Aussicht.