Umwelt-NGOs schlagen Alarm
"Rückschläge" für Klimaschutz unter Kanzler Kickl
Unter einer Regierung von FPÖ und ÖVP wären deutliche Rückschritte für die österreichische Klimapolitik zu erwarten, warnen Kontext und Greenpeace.
Klimaschutz, ade – das fürchten heimische Umweltschutzorganisationen, Klima-Experten und Naturschützer. "Die FPÖ leugnet die menschengemachte Klimakrise. Die ÖVP sieht in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als Chance für Österreich", kritisiert das renommierte Kontext-Institut für Klimafragen.
"Keine Bekenntnisse zur Klimaneutralität"
Diese Haltung spiegle sich auch in den öffentlichen Aussagen und den Wahlprogrammen der beiden Parteien wider: In einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ wären demnach "keine Bekenntnisse zur Klimaneutralität oder verpflichtenden nationalen Emissionspfaden" zu erwarten, so das Institut.
Fossile Energien würden ausgebaut
Zwar würden erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, jedoch "ohne Priorität". Öl und Gas würden zudem "auf unbestimmte Zeit weiter importiert" werden. Klimaschädliche Subventionen würden großteils bestehen bleiben und "potenziell sogar erhöht". Die Zukunft der nationalen CO2-Bepreisung (inkl. Klimabonus) wäre "ungewiss", heißt es weiter.
Demo am Donnerstag vor Bundeskanzleramt
Gemeinsam mit dem Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ), Volkshilfe und SOS Mitmensch ruft Greenpeace für Donnerstag, 9. Jänner (18 Uhr) zu einem "lautstarken Protest" vor dem Bundeskanzleramt in Wien auf.
"Rückschlag" für Natur- und Umweltschutz
Eine FPÖ-geführte Regierung unter einem Kanzler Herbert Kickl würde einen "schweren Rückschlag für Natur- und Klimaschutz in Österreich" bedeuten, kritisiert auch Greenpeace. In einem Öko-Parteiencheck der NGO landete die FPÖ auf dem letzten Platz.
Auch die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 weist in einer umfangreichen Analyse der Wahlprogramme auf gravierende Auswirkungen einer FPÖ-ÖVP-Regierung hin.
„Herbert Kickl und die FPÖ verharmlosen die Klimakrise und ihre Folgen.“
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: "Die Menschen im Land haben im vergangenen Jahr mit verheerenden Überschwemmungen und massiven Hitzewellen gekämpft. Herbert Kickl und die FPÖ aber verharmlosen die Klimakrise und ihre Folgen.
Anstatt unsere "Lebensgrundlagen zu schützen", lasse sich die FPÖ ihren Kurs "von Industrie und Großkonzernen diktieren". Wer der nächsten Regierung vorsteht, müsse Klima- und Naturschutz "hohe Priorität" geben, fordert Egit.
"Klimaschädliche Emissionen" steigen
Eine Koalition unter Führung der FPÖ ist nach Analyse von Greenpeace für den Klima- und Naturschutz die eindeutig schlechteste Regierungsvariante. "Klimaschädliche Emissionen werden steigen und die zügellose Bodenversiegelung boomen", warnt Egit.
Diese Haltung verschärfe Unwetterkatastrophen und Hitzewellen. Auch "bisherige Umwelt-Errungenschaften wie das bei der Bevölkerung sehr beliebte Klimaticket" stünden nun auf dem Spiel, heißt es weiter.
Harte Strafen für Klima-Aktivisten
In einer von der FPÖ geführten Regierung sieht Greenpeace außerdem ein großes Risiko für freies, zivilgesellschaftliches Engagement. Regelmäßig fordere die FPÖ "harte Strafen für Klimaaktivisten und greife "kritische zivilgesellschaftliche Organisation immer wieder massiv" an.
"Angst vor Repression"
"Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, sich für ihre Anliegen, etwa den Schutz von Umwelt und Natur, einzusetzen, ohne Angst vor Kriminalisierung und Repression", verlangt Egit. "Österreich braucht unbedingt eine Bundesregierung, die sowohl unsere Lebensgrundlagen als auch die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt."
Sechs untersuchte Kriterien im Detail
- 1
Klimaneutralität bis 2040 verbindlich festlegen
In einer FPÖ-ÖVP-Koalition wäre die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Erreichung von Österreichs Klimaneutralität höchst unwahrscheinlich. Die FPÖ will die EU-Klimaziele nicht einhalten. Die ÖVP bekennt sich zwar zu den Pariser Klimazielen, stellt sich aber gegen verpflichtende nationale Pfade, um diese zu erreichen. - 2
Von fossiler auf erneuerbare Energie umsteigen
Die FPÖ besteht auf "Augenmaß" bei der Energiewende und will fossile Energien als Teil des Mix beibehalten. Die ÖVP möchte fossile Importe reduzieren und Österreichs eigene Energieproduktion erhöhen. Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren zu gewinnen, wird laut Parteiprogramm angestrebt. - 3
Ökologisierung der Wirtschaft vorantreiben
Die FPÖ positioniert sich gegen die Ökologisierung der Wirtschaft. Im Wahlprogramm spricht sie von "Deindustrialisierung und Wohlstandszerstörung" durch Klimaschutz und den Europäischen Green Deal. Die ÖVP sieht eine wirksame Ökologisierung als potenzielle Gefährdung für den Wirtschaftsstandort. - 4
CO2-Bepreisung fortführen
Die FPÖ kritisiert die CO2-Bepreisung mit dem Klimabonus als "sinnentleerte Umverteilung" und "Umerziehungssteuer" und will sie abschaffen. Die ÖVP steht zu der von ihr gemeinsam mit den Grünen eingeführten CO2-Bepreisung, will sie aber überdenken. - 5
Klimaschädliche Subventionen abschaffen
Die FPÖ will eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ist gegen positive Anreize für klimafreundlichen Individualverkehr (z. B. Steuervorteile für Elektroautos). Die ÖVP ist gegen die Abschaffung von Dieselprivileg und Pendlerpauschale, zu den anderen Subventionen äußert sie sich nicht. - 6
Elektromobilität vorrangig ausbauen
Die FPÖ möchte Verbrennerautos beibehalten und E-Fuels fördern. Im Wahlprogramm kritisiert die FPÖ die EU-Regelung zu emissionsfreien Neuwagen und positioniert sich gegen eine klare Ausrichtung hinsichtlich Antriebstechnologien. Die ÖVP setzen sich insbesondere für "grüne Verbrenner" ein.
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Auf den Punkt gebracht
- Umwelt-NGOs wie Greenpeace und das Kontext-Institut warnen vor erheblichen Rückschritten im Klimaschutz unter einer möglichen Regierung von FPÖ und ÖVP in Österreich.
- Sie befürchten, dass eine solche Koalition keine Verpflichtungen zur Klimaneutralität eingehen würde, fossile Energien weiter ausbauen und zivilgesellschaftliches Engagement massiv unter Druck setzen könnte.