Gewessler ohne Nachfolger?

Fortbestand des Klimaschutzministeriums "wackelt"

Wissenschaftler, NGOs, Grün-Politiker und Naturschützer fordern den Erhalt des Ministeriums für Klima- und Umweltschutz. Wahrscheinlich vergeblich.

Von Bernd Watzka

08.01.2025, 06:45

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Greenpeace fordert ein starkes Klimaministerium für unsere Zukunft.

Mitja Kobal

Top-Wissenschafter wie Helga Kromp-Kolb (Wissenschafterin des Jahres 2005) und Franz Essl (Wissenschafter des Jahres 2022), Grüne Politiker, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und tausende heimische Umweltschützer fordern von der künftigen Regierung die Weiterführung eines "unabhängigen, starken Klima- und Umweltministeriums". Die Vorzeichen deuten jedoch auf eine Zerschlagung des Ministeriums hin.

Gewessler als letzte Klima-Ministerin?

Da Klimaschutz bei der ÖVP und vor allem bei der FPÖ laut Parteiprogramm keine Priorität hat, könnte Leonore Gewessler – zumindest für die kommenden Jahre – die letzte Klimaschutzministerin Österreichs gewesen sein, befürchten Umweltschützer.

Österreichs Klimapolitik würde "nur zusätzliche Belastungen" bringen, schreibt etwa die FPÖ in ihrem Wahlprogramm – eine Aufspaltung des bei Blau und Schwarz ungeliebten Ministeriums sei daher höchst wahrscheinlich.

Leonore Gewessler dürfte bis auf Weiteres Österreichs letzte Klimaschutzministerin gewesen sein.

Helmut Graf

Klimakrise nicht "ausklammern"

"Regieren ist kein Selbstzweck. Wer über die Zukunft Österreichs verhandelt, darf die Klimakrise nicht ausklammern. Wir appellieren an die Verhandler, die Themen Klima, Natur und Umwelt als zentrale Punkte auf die Agenda zu nehmen", sagte Lukas Hammer, Abgeordneter der Grünen.

Umweltministerium als "Anhängsel"

Ein Rückblick: Vom Jahr 2000 bis 2019 war das Umweltministerium in Österreich bloß ein "Anhängsel" des Landwirtschaftsministeriums. Die Umweltbilanz dieser Zeit falle laut Greenpeace "desaströs" aus, kritisierte Greenpeace-Sprecher Sebastian Theissing-Matei.

Vergeudete Jahre beim Klimaschutz

Zwischen 2000 und 2005 stiegen die jährlichen klimaschädlichen Emissionen demnach deutlich von 80 Millionen Tonnen auf 93 Millionen Tonnen. Erst 2019 wurde wieder der Ausgangswert von 80 Millionen Tonnen erreicht. In diesen knapp 20 Jahren sei Österreich dem Ziel, Emissionen zu reduzieren, also "kein Stück" näher gekommen, so Greenpeace.

Keine "Degradierung" des Klimaministeriums

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Umweltschutzorganisation besorgt, dass der Themenbereich Klimaschutz zusammen mit den Themen "Landwirtschaft und Regionen" verhandelt werde. "Keinesfalls dürfen Klima- und Umweltschutz wieder zu einem Beiwagerl des Landwirtschaftsministeriums degradiert werden", fordert Theissing-Matei.

Gibt in Zukunft viel zu tun

Beim Schutz unserer Lebensgrundlagen gäbe es in den nächsten fünf Jahren viel zu tun. Österreich müsse sich endlich von seiner "Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas befreien", das weitere "Zubetonieren wertvoller Naturflächen" stoppen und "geschädigte Lebensräume renaturieren". Daher sei ein Klimaschutzministerium unerlässlich.