Kurz vor der Amtsübergabe legt der amtierende US-Präsident Joe Biden seinem Nachfolger Donald Trump ein "Klima-Ei" nach dem anderen. Weite Teile der USA sind laut aktuellem Beschluss künftig von Öl- und Gasförderung ausgenommen. Diese Entscheidung gilt unbefristet.
Mit den Memoranden werden alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von künftigen Öl- und Gas-Förderungen ausgenommen. Die Gebiete umfassen 270 Millionen Hektar – dies entspricht der 30-fachen Größe Österreichs.
Bereits wenige Tage vor Weihnachten legte Biden seinem Nachfolger ein "Klima-Ei": Laut Erklärung des Weißen Hauses verpflichteten sich die USA, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um bis zu 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken.
"Meine Entscheidung spiegelt wider, was Küstengemeinden, Geschäftstreibende und Strandgänger lange wissen: Dass die Förderung vor diesen Küsten irreversible Schäden an Orten verursachen könnte, die uns am Herzen liegen, und dass sie unnötig ist, um den Energiebedarf unseres Landes zu decken", erklärte Biden.
"Das Risiko ist es nicht wert", sagte der Noch-Präsident. Dabei verwies er auch auf die Ölkatastrophe der Bohrplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko 2010.
Man müsse sich nicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum entscheiden oder zwischen dem Erhalt gesunder Meere und niedriger Energiepreise. Der Schutz der Meere und Küsten werde dazu beitragen, dass die Wirtschaft auch in den kommenden Generationen floriere, sagte Biden.
Biden hatte mit einer präsidentiellen Befugnis bereits direkt nach seinem Amtsantritt im Jänner 2021 den Schutz eines Teils des nördlichen Beringmeers wiederhergestellt. Auch die jetzige Entscheidung soll zu seinem Klimaschutzvermächtnis als Präsident beitragen.
Während Umweltschützer die Entscheidung begrüßen, ist die Empörung in Trumps Lager groß. Karoline Leavitt von Trumps Übergangsteams bezeichnete den Beschluss als "schändlich". Er ziele darauf ab, Rache an den Trump-Wählern zu nehmen.
"Seien Sie versichert, Joe Biden wird scheitern, und wir werden bohren, Baby, bohren", sagte Leavitt und wiederholte damit Trumps Slogan aus dem Wahlkampf. Eine Handelsgruppe der Öl- und Gasindustrie erklärte, die Entscheidung würde der Energiesicherheit schaden.
Da für das Verbot kein Enddatum vorgesehen ist, könnte es für Trump rechtlich und politisch schwierig sein, dieses wieder zu kippen. Biden erließ es auf Grundlage eines Gesetzes von 1953, das der US-Regierung die Befugnis zur Ausbeutung von Offshore-Ressourcen verleiht.
Das Gesetz sieht nicht vor, dass ein Präsident ein derartiges Bohrverbot einseitig aufheben kann, ohne den Kongress damit zu befassen.
