Kickl kündigt Misstrauensantrag gegen Regierung an

FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich in seiner Pressekonferenz fassungslos über die Antrittserklärung des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, "der nichts anderes zu tun hatte als zum Ausdruck zu bringen, dass er die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz für falsch hält", heißt es in einer Aussendung.

"Er führt damit den Feldzug der türkisen ÖVP gegen die Justiz fort." Dies sei ein unglaublicher Sündenfall. Schallenberg habe eine Karriere als Pressesprecher und in der Diplomatie hinter sich, er wisse ganz genau, was welches Wort an welcher Stelle bedeute. Der angekündigte Neustart sei Schall und Rauch, so Kickl.

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten sehe Kickl die Staatskrise nicht als vorbei an, heißt es weiter. Die Entscheidung der beiden Regierungsparteien garantiere, dass sich die Krise der Regierung und des Staates fortsetzen werde. Laut FPÖ handle es sich um ein kosmetisches Manöver und sei nicht mehr als eine Beruhigungspille.

"Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern"

Das gleiche türkise System regiere Österreich weiter. Den Grünen gehe es viel mehr um den Erhalt ihrer Regierungssitze als tatsächlich um Sauberkeit. Denn sonst hätten sie nicht nur den Abgang von Kurz, sondern das Ende des türkisen Systems in ÖVP und Regierung verlangen müssen. Mit Koglers Einschränkung auf Kurz habe er den Türkisen den Fluchtweg aufgemacht und den Taschenspielertrick mit der Positionsrochade erst möglich gemacht.

Das türkise System könne nun fortgesetzt werden, es könne Medien anfüttern, Einfluss auf die Justiz nehmen, Vergaben vornehmen und weiter das Parlament verhöhnen wie im Untersuchungsausschuss, heißt es in der Aussendung. "Man habe Zeit, alles zu vertuschen und zu schreddern, und das alles mit den besten politischen Bühnen des Landes", so Kickl.

Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung

Laut FPÖ könne man aus den Ministerien kommunizieren und die Opferrolle aufführen. Dies sei die Fortsetzung eines Systems, das all jene, denen es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehe, zu beenden versuchen. Dass Kogler sich bei Kurz bedanke, sei ein Akt der Unterwürfigkeit.

Für die Sondersitzung am Dienstag kündigte Kickl daher einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierungsmannschaft an, also auch gegen die grünen Minister, weil sie das türkise System durch Duldung weiterführen würden. Ebenso wird die FPÖ andere Anträge einbringen zum Stopp der Cofag, zum Stopp des Inseratenregimes, zur Suspendierung von Beratern und zur Kündigung von Beraterverträgen und zu Schadenersatzforderungen der Republik.