Liebesbeziehung wird das wohl auf keiner der beiden Seiten – und gleich zu Beginn der Verhandlungen geht es bei Blau-Schwarz ums liebe Geld. Das ganze Wochenende über wird über das Budget gesprochen – "immer die Grundlage einer Regierungsbildung", wie die ÖVP betont.
Das sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl gleich: "Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben." Eine Spitze Richtung SPÖ und Neos, die zuerst in wochenlangen Ampel-Sitzungen ihre Wunschprojekte debattiert hatten, ehe sie kurz vor Weihnachten vom Finanzministerium bepreist wurden.
Blau und Schwarz wollen ein EU-Defizitverfahren abwenden. Um das zu schaffen, rauchen im Parlament das ganze Wochenende über die Köpfe. Entsprechende Räume wurden reserviert, ausreichend Verpflegung im Hohen Haus eingelagert. Dieser Prozess geht ohne die Parteichefs Kickl und Stocker über die Bühne.
Für die FPÖ verhandeln Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und Top-Manager Arnold Schiefer federführend. Die Schwarzen entsenden Fachexperten und Mitarbeiter.
Den Lead hat Neo-Generalsekretär Alexander Pröll, der laut "Heute"-Infos koordiniert, im Parlament aber nicht anwesend sein wird. Im Hintergrund zieht bei der ÖVP stets auch Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer in budgetären Fragen die Fäden. Mahrer lehnt neue Steuern kategorisch ab – ein Knackpunkt der Koalitions-Talks mit der SPÖ. Nun dürfte die Gesprächsbasis in dieser Hinsicht besser sein. Auch Herbert Kickl ist gegen neue Belastungen für die Bevölkerung.
Die Steuerungsgruppe mit den Chefs soll – je nach Bedarf – am Sonntag oder Montag wieder zusammenkommen. Herbert Kickl lässt sich, dies erfährt "Heute", jedoch "in Permanenz" updaten und sei "immer im vollen Bilde" über den Fortgang der Gespräche.
Bis zum Abschluss eines Koalitionspaktes rechnet man mit fünf bis sechs Wochen harter Verhandlungen. Allerspätestens jedoch Anfang März soll eine neue Regierung stehen. "Ist es uns bis dahin nicht gelungen, macht es wohl keinen Sinn und Neuwahlen sind unumgänglich", so ein Top-Verhandler. Herbert Kickl und Christian Stocker hatten unabhängig voneinander angekündigt, dass sie sich davor nicht scheuen würden.
