Koalitionsgespräche starten – Nun spricht Herbert Kickl

Nach einem Treffen von FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Donnerstagnachmittag stand am Abend fest: Die beiden Parteien werden über eine Koalition verhandeln.

Gegenüber "Heute" nannte die Volkspartei drei konkrete Bedingungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen: Neben der Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, sind auch ein klares Bekenntnis zur EU sowie zur liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie wichtige Eckpfeiler.

"Wir wollen Österreich ehrlich regieren"

Zeitgleich meldete sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. "In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen. Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben", so Kickl.

Gemeinsam mit der ÖVP wolle man angesichts des Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abwenden.

Als Sofortmaßnahme wurde laut Kickl eine "Budget-Verhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet, die in Permanenz tagt, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen".

Kickl legte zudem Wert darauf, dass "gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit." "Wir wollen Österreich ehrlich regieren", betonte Kickl erneut.

Das sind die Verhandler von FPÖ und ÖVP

Bereits am Freitag werden beide Parteien in konkrete Verhandlungen starten. Für die ÖVP werden neben Stocker, Wöginger, Mahrer und Pröll auch Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bauernbund-Präsident Georg Strasser am Verhandlungstisch sitzen.

Für die FPÖ sind es neben Kickl auch Klubdirektor Norbert Nemeth und Niederösterreichs Klubobmann Reinhard Teufel als Chefverhandler sowie den beiden FPÖ-Generalsekretären Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker sowie FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Wirtschaftsexperte Arnold Schiefer.