Jetzt ist es fix
3 Bedingungen! ÖVP verhandelt mit FPÖ über Koalition
Nach einem weiteren Treffen zwischen FPÖ-Chef Kickl und Stocker (ÖVP) ist es nun fix. Die beiden Parteien werden in Koalitionsverhandlungen treten.
Am Donnerstagnachmittag kam es zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Christian Stocker, dem Parteivorsitzenden der Volkspartei, zu einem weiteren Sondierungstreffen. Diesmal waren allerdings auch die engsten Vertrauten mit dabei. Für die FPÖ loteten auch Klubdirektor Norbert Nemeth und Niederösterreichs Klubobmann Reinhard Teufel die Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer Zusammenarbeit aus. Stocker hatte Klubchef Wöginger, Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer und den neuen Parteigeneral Alexander Pröll dabei.
Wie die ÖVP am Abend bekannt gab, wird man nun mit der FPÖ in Verhandlungen über eine mögliche Regierung eintreten. Als erstes Thema wird das Budget besprochen, das immer die Grundlage einer Regierungsbildung darstellt.
Volkspartei nennt konkrete Bedingungen
Gegenüber "Heute" nennt die Volkspartei drei konkrete Bedingungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen: Neben der Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland – insbesondere Russlands –, sind auch ein klares Bekenntnis zur EU sowie zur liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie wichtige Eckpfeiler.
Bereits am morgigen Freitag werden beide Parteien in konkrete Verhandlungen starten. Für die ÖVP werden neben Stocker, Wöginger, Mahrer und Pröll auch Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bauernbund-Präsident Georg Strasser am Verhandlungstisch sitzen.
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