"Versprechen gebrochen" – wo Pendler jetzt draufzahlen

Im blau-schwarzen Sparpaket für dieses Jahr geht es vor allem einem Themenkomplex an den Kragen: Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie Förderungen, die darauf abzielen. Drei Milliarden Euro sollen dadurch heuer hereinkommen. Der Bärenanteil davon (1,97 Mrd.) durch die Abschaffung des Klimabonus – effektiv eine Steuererhöhung, weil dadurch die CO2-Steuer nicht mehr ausgeglichen wird. Weitere Einschnitte gibt es bei Klimaticket, E-Autos und Photovoltaik.

Wenig von diesen Plänen begeistert ist Umweltministerin Leonore Gewessler. FPÖ und ÖVP würden "ideologiegetrieben", "gefährlich", "herz- und hirnlos" an diese Aufgabe herangehen. "Das, was hier passiert, ist ein Kahlschlag im Klimaschutz", sagt sie im Ö1-Morgenjournal.

Diese Rechnung würden unsere Kinder und Kindeskinder teuer zu stehen bekommen. "Weniger Klimaschutz jetzt heißt größere Probleme in der Zukunft."

Versprechen gebrochen

Mit dem Aus des Klimabonus würde die ÖVP ein Versprechen brechen, weil die Menschen den eingeführten CO2-Preis nicht mehr zurückbekommen. Pendler aus dem Waldviertel müssten jetzt draufzahlen, obwohl sie keine Möglichkeit haben, auf nicht vorhandene Öffis auszuweichen.

Beim Heizungstausch hätten Menschen wirklich Türen eingerannt, um Förderungen abzuholen, erzählt Gewessler. Sie wollen die alten Öl- und Gaskessel aus dem Keller raushaben und auf eine moderne, klimafreundliche Heizung umsteigen. Einer knappen Viertelmillion Menschen wurde das ermöglicht, sie sparen sich langfristig jetzt Heizkosten. Das sei zudem ein Konjunkturprogramm gewesen, wenn man an die Heizungshersteller und Installateure denkt.