Knallharte Sparpläne
Klimabonus, AMS – die Streichliste auf einen Blick
Die blau-schwarzen Sparpläne sind fix. Neben dem Klimabonus gibt es auch beim AMS radikale Kürzungen. "Heute" kennt die Details.
Mehrere Tage haben FPÖ und ÖVP über eine Budgetsanierung verhandelt. Durch radikale Kürzungen und Steuererhöhungen sollen alleine im Jahr 2025 knapp 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. Neben dem Aus für den Klimabonus, wurden auch weitreichende Sparmaßnahmen bei der Bildungskarenz und bei der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose beschlossen. Auch mit Einsparungen in den Ministerien sollen das Budget entlastet werden.
Wie FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Kluchef August Wöginger am Donnerstag erneut betonten, soll es keine neuen Steuern geben. Man habe sich in den Verhandlungen darauf verständigt, Ausgaben dort zu reduzieren, "wo es sinnvoll und zielführend ist und positive Effekte für Österreich mitbringt."
"Heute" liefert einen Überblick über die Sparmaßnahmen von Blau-Schwarz:
Sparen in der Verwaltung
- Bundesministerien werden jährlichen Stabilitätsbeitrag in Höhe von 1.1 Mrd. Euro zur Budgetsanierung beisteuern.
- Jedes Ressort soll Beitrag leisten.
- Beitragsschlüssel basiert auf dem gesamten betrieblichen Sachaufwand abzgl. der Mieten. Wenn davon 15 Prozent eingespart werden, können 1,1 Mrd. Euro lukriert werden.
- An welcher Stelle die Ressorts sparen, obliegt den Ressorts.
Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem sollen 920 Mio. Euro bringen
- Standortbeitrag der Energiewirtschaft 100 Mio. Euro – Energiekrisenbeitrag wird unterjährig verlängert.
- Vorzeitige Abschaffung des Nullsteuersatzes bei Photovoltaik bringt 175 Mio. Euro – eigentlich bis 31.12.2025, durch vorzeitige Abschaffung wieder 20 Prozent Umsatzsteuer.
- Tabaksteuer 2 Maßnahmen – jeweilige Einsparung von 25 Mio. Euro
- Einfrieren der Preiskomponente in der Tabaksteuer
- Erhöhung der Steuer auf Glücksspiel bringt 35 Mio. Euro für 2025
- Ausweitung der Digitalsteuer bringt 50 Mio. Euro
- Lückenschluss in der Grunderwerbssteuer bei Share Deals bringt 50 Mio. Euro
- Betrugsbekämpfungsgesetz 10 Mio. Euro (Wegzugsbesteuerung, Maßnahmen im Bereich der Hinterziehung von Lohn und Umsatzsteuer)
- Nachholung der Valorisierung der Bundesgebühren - 65 Mio. Euro (seit 2011 Valorisierung nicht erfolgt - jetzt unterjährig geplant)
- Motorbezogene Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge - 2025 alleine 65 Mio. Euro
- Reduktion des Kilometer-Geldes für Motorräder und Fahrräder - 2,5 Mio. Euro (seit 1.1. 2025 beträgt KM-Geld einheitlich 50 Cent, KM-Geld soll 25 Cent für Motorräder und 12 Cent für Fahrräder sein. Bei Öffi-Nutzung maximal die Abdeckung der tatsächlichen Kosten.)
950 Mio. Euro durch Kürzung der Förderungen
- Anpassungen bei den Förderungen bei Minderausschöpfungen - 520 Mio. Euro
- Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteilung - 430 Mio. Euro
Ausgabeneffizienz durch Reformen (ca. 240 Mio. Euro)
- Weitgehende Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - 82,5 Mio. Euro
- Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters: Maßnahmenpaket für ältere Beschäftigte (Qualifizierungsmaßnahmen etc.); Das faktische, an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anpassen; Möglichkeiten für Teilpensionen werden überlegt: 150 Mio. Euro.
Reduktion der Förderquote (ca. 3,18 Mrd. Euro)
- Klimabonus wird abgeschafft – 1,96 Mrd. Euro
- Umweltförderung glätten auf Maß von vor 2020: 495 Mio. Euro. (20 Prozent Reduktion, 2 Mrd. bleiben in den Fördertöpfen)
- Abschaffung der Bildungskarenz – Enormer Reformbedarf lt. Rechnungshof: 350 Mio. Euro
- Breitbandförderung (Fördertöpfe nicht ausgeschöpft): 150 Mio. Euro
- Klimaticket bleibt erhalten: Abgeschafft wird das Gratisklimaticket für 18-jährige; viele haben die Schülerfreifahrt, gab nur 6.500 Tickets: 120 Mio. Euro.
- ÖBB-Anpassungen: 120 Mio. Euro.
- E-Mobilität: 30 Mio. Euro (Emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge, Redimensionierung, keine Abschaffung)
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP haben sich auf radikale Sparmaßnahmen geeinigt, um das Budget zu sanieren und bis 2025 rund 6,4 Milliarden Euro einzusparen.
- Zu den Maßnahmen gehören die Abschaffung des Klimabonus, Kürzungen bei der Bildungskarenz und der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose sowie Einsparungen in den Ministerien.