"Hirnloses Kürzen" – Kogler rechnet mit Spar-Plänen ab

Am Donnerstag traten FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubchef August Wöginger vor die Presse, um – erfolgreiche Koalitionsverhandlungen vorausgesetzt – das blau-schwarze Spar-Paket für die kommende Legislaturperiode in Eckpunkten vorzustellen. Laut eigenen Angaben soll alleine in der Verwaltung der Ministerien etwas mehr als eine Milliarde Euro eingespart werden. Auch die Abschaffung des Klimabonus ist mit rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Zudem wird bei Arbeitslosen der Gürtel enger geschnallt.

Doskozil ist nicht erfreut

Während FPÖ und ÖVP die Verantwortung hervorstreichen, die sie für das Land übernehmen würden, hagelt es von allen möglichen Seiten Kritik. Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – er befindet sich unmittelbar vor einer Landtagswahl – sind die vorgelegten Pläne "ein Schlag ins Gesicht" von Familien und Arbeitnehmern. Es stehe nun fest, dass die Wahlversprechen von FPÖ und ÖVP nichts wert seien.

Allen voran die Abschaffung des Klimabonus habe "besonders massive Auswirkungen". Entgegen ihrer Ankündigungen wolle die FPÖ die CO₂-Besteuerung nicht abschaffen. Der als Kompensation eingeführte Klimabonus werde hingegen gestrichen. "Das ist eine indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann", so Doskozil gegenüber "Heute".

Massive Kritik auch von den Grünen

Auch die Grünen üben massiv Kritik an den Vorhaben von FPÖ und ÖVP. Die bisherige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigt sich erbost über eine "Massensteuer durch die Hintertür". "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", tobt die Grünen-Politikerin.

Auch Parteichef Werner Kogler findet keine freundlichen Worte für die Ankündigungen der beiden möglichen Regierungsparteien in spe. Denn zwar sei klar, dass man "ab 2025 vor finanzpolitischen Herausforderungen" stünde. "Aber anstatt in dieser gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage sinnvoll zu sparen und Investitionsanreize zu erhalten, setzt Blau-Schwarz über weite Strecken auf plan-, herz- und hirnloses Kürzen", poltert der Steirer in einer Aussendung.

Keine "wirklich notwendigen Einsparungen"

Es sei schlicht fahrlässig, jetzt die "zarte Konjunktur abzuwürgen". Kogler warnt vor "falschen Sparmaßnahmen", die "ganze Branchen wie Installateure, Elektrounternehmen, Baunebengewerbe und eine zukunftsfähige ökologische Industrie" betreffen würden.

Auf der anderen Seite blieben "wirklich notwendige Einsparungen völlig aus". Der Grünen-Chef nennt in diesem Zusammenhang etwa die aus seiner Sicht fehlende Abschaffung des Diesel- und Dienstwagenprivilegs, die "skandalöser Weise" nicht angerührt würden. "Laut Fiskalrat geht es hier um ca. 2,5 Milliarden Euro an Subventionen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik zahlen müssen" erklärt der Politiker.

"Da wird ja gelogen, dass sich die Balken biegen"

Auch in der "ZIB2" am späten Freitagabend bei ORF-Moderatorin Margit Laufer war Koglers Ärger nicht verflogen. "Es ist okönomisch unvernünftig und ökologisch schädlich", was da planlos gekürzt werde, so Kogler, der massive Einschnitte in de okölogischen Industrie prophezeite. "Da wird ja gelogen, dass sich die Balken biegen", so Kogler, die Streichung des Klimabonus sei katastrophal, weil sie auch die Akzeptanz der CO₂-Besteuerung angreife.

Als fünfköpfige Familie müsse man nun einen Verlust von rund 1.000 Euro hinnehmen, hieß es. Generell kritisierte Kogler: Jene, die nun über Ausgaben in der ÖVP-Grünen-Ära klagen würden, hätten nach der vorletzten Wahl noch posaunt, dass Milliarden ausgeschüttet werden könnten. Öl-Lobbyisten, Gas-Agenten und Beton-Barone würden sich laut Kogler jetzt wieder mit ihren Forderungen durchsetzen. "Die ÖVP wollte immer noch mehr", so Kogler, nur die Grünen hätten den großen Koalitionspartner bremsen können. Und Kogler betonte erneut: Die Ampel könne weiterverhandeln, auch die Grünen stünden für eine Lösung ohne einen Kanzler Kickl bereit.