"Kriminalitätsmagnet Wien" – ÖVP zerlegt SPÖ vor Wahl

"Die Zweite Republik steht vor einem Scheideweg. Das erste Mal in der Geschichte unseres Landes kann ein FPÖ-Politiker ins Bundeskanzleramt einziehen", erklärte der Wiener Bürgermeister in einer Pressekonferenz am Freitag. Man wolle bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung im Amt haben, daher werden die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 27. April stattfinden, so Ludwig.

ÖVP Wien mit Kampfansage

"Die SPÖ zieht die Wahl vor, weil der Wind günstig ist – statt endlich für Wien zu arbeiten und dringende Probleme zu lösen. Statt Lösungen gibt's nur Wahlkampfschilder aus dem Keller", kritisierte die Wiener Volkspartei.

In einer Pressekonferenz am Freitag zeigten sich Landesparteiobmann Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch siegessicher. Die "völlig zerrissene" SPÖ habe erst Österreich ins Chaos geführt und jetzt stürze die Partei mit dem Neuwahlbeschluss die Stadt Wien in ein Chaos – obwohl Bürgermeister Ludwig erst unlängst anderer Meinung gewesen sei, so Mahrer.

"SPÖ geht es nicht um Wien"

"Es geht der SPÖ nur darum, ein paar Prozent zu retten und nicht um Wien", feuerte der Obmann. Die "Fortschrittskoalition" aus SPÖ und dem "Anhängsel" NEOS sei eine "Stillstandskoalition" geworden.

Die Wiener ÖVP sei jedenfalls gut vorbereitet, stellte Mahrer fest. "In Wien darf es nicht so weitergehen wie bisher, wir wollen Wien besser machen", so das deklarierte Ziel. Die Bilanz der vergangenen rot-pinken Jahre sei "verheerend". Mahrer verwies auf die Deutschkenntnisse an Volksschulen, die Jugendarbeitslosigkeit oder die Bandenkriminalität. "Das ist unerträglich", so der Wiener ÖVP-Chef.

Wien als "Sozial- und Kriminalitätsmagnet"

Die hohen Sozialleistungen in der Hauptstadt seien nicht mehr erklärbar, Wien sei zu einem "Sozial- und Kriminalitätsmagneten" geworden. "Aus unserer Sicht ist die Bilanz der Stillstandskoalition katastrophal", so Mahrer.

Klubobmann Wölbitsch fügte hinzu, dass die Aktionen der SPÖ "an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten" seien. "Im Zweifelfall macht die SPÖ das, was gut für die SPÖ ist und nicht für die Bevölkerung", kritisierte er. Der VP-Mann betonte, dass rot und pink bereits an einer weiteren Koalition nach der Wahl feilen würden. "Wien hat besseres verdient."

Der 27. April sei für Wien eine "große Chance", so Mahrer weiter. Dafür brauche es aber in vielen Bereichen einen "Turnaround". Diesen könne es nur mit der ÖVP geben, "denn wir schauen nicht weg, wir schauen hin". Die Volkspartei stehe für Bildung (Sprachstandsfeststellung für alle Dreijährigen), den Stopp der "überbordenden" Sozialleistungen für Asylwerber und die Entlastung des Gesundheitssystems.

"FPÖ macht Geschäft aus Problemen"

Mahrer stimmt der Problemanalyse der FPÖ zu, nicht aber der Lösungskompetenz. "Die FPÖ macht ihr Geschäft aus Problemen", feuerte er. Das sei für ihn keine Art und Weise, Politik zu machen.

"Wenn wir keine linkslinke Politik haben wollen, die alles schönredet und keine extrem rechte Politik wollen, die für Probleme keine Lösungen bringen will, dann ist das nicht unser Weg. Die Volkspartei ist die einzige Partei, die in Wien Veränderungen will." Die SPÖ könne die ÖVP mit parteitaktischen Manövern nicht überraschen. "Wien bleibt Wien, aber besser, gerechter und sicherer mit der Volkspartei", schloss er ab.