Sie warnen Ludwig vor ÖVP
Grüne sicher: "Blau-Schwarz wäre Kahlschlag für Wien"
Die Grünen Wien warnen vor massiven Einschnitten durch eine FPÖ-ÖVP-Regierung. Betroffen seien Klimaschutz, Frauenrechte und Sozialleistungen.
Wiens Grünen-Chefs Judith Pühringer und Peter Kraus äußerten am Donnerstag im Wiener Rathaus deutliche Warnungen vor einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung. In einem Mediengespräch skizzierten sie die ihrer Ansicht nach drohenden Konsequenzen einer blau-schwarzen Koalition auf Bundesebene.
"Eine blau-schwarze Bundesregierung bedeutet: Kahlschlag im Klimaschutz, Kürzungen von Sozialleistungen, Aushöhlung von Frauenrechten und Pressefreiheit", so Pühringer. Die Wienerinnen und Wiener würden sich jedoch eine gute Zukunft wünschen und "kein Zurück in die Vergangenheit", betonte sie.
Grüne Positionierung gegen FPÖ und ÖVP
Mit Blick auf die bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen sprachen die Grünen von einer klaren Entscheidungslinie. "Der nächste Bürgermeister wird wieder Michael Ludwig heißen, aber die ÖVP, die der FPÖ bereitwillig die Räuberleiter ins Kanzleramt macht, kann für die SPÖ kein Partner sein, wenn es um das Wien von morgen geht", so Pühringer. Die Grünen positionierten sich als Gegenpol zu einer möglichen Blau-Schwarzen Regierung.
Bedrohung für Infrastruktur und Sozialleistungen
Besonders besorgt zeigten sich Pühringer und Kraus über potenzielle Kürzungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Sozialpolitik. Kraus warnte davor, dass Einsparungen beim Klimaticket drohen könnten, was sich negativ auf den Preis des Wiener Jahrestickets auswirken würde. Auch die Finanzierung für den weiteren U-Bahn-Ausbau stehe auf dem Spiel. "Dass der Öffi-Verkehr für die Blauen keine Priorität hat, zeigt sich schon jetzt: Die fix und fertig geplante Straßenbahn nach Schwechat wurde von der FPÖ in Niederösterreich bereits beerdigt", kritisierte Kraus.
Im Sozialbereich befürchten die Grünen die Streichung der automatischen Index-Anpassung, die bisher Millionen Armutsbetroffenen Inflationsausgleich garantierte. Pühringer hob hervor, dass die Wiener Grünen weiterhin für leistbares Wohnen, eine Energiegrundsicherung und eine Kindergrundsicherung kämpfen würden.
Weitere Sorgen: Frauenrechte und Pressefreiheit
Die Grünen warnten zudem vor Einschnitten beim Gewaltschutz für Frauen, dem Ende von Gebäudesanierungen und einer möglichen Medienpolitik nach dem Vorbild des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. "Blockwarte an Wiener Schulen und ein Rückschritt bei der Pressefreiheit wären verheerend für eine moderne Gesellschaft", so Pühringer.
„Viele Menschen machen sich mit Blick auf die heraufdämmernde Koalition von FPÖ und ÖVP große Sorgen“
Viele Millionen hätte Wien bisher vom Bund für den Radwegausbau erhalten. Damit wäre mit Blau-Schwarz Schluss. Zudem würden Steuererleichterungen für PV-Anlagen gestrichen werden. Die Grünen befürchten zudem, dass das bisher kostenfreie Beratungs- und Behandlungsprogramm für Kinder und Jugendliche, die psychosoziale Unterstützung benötigen, im Juni 2025 ersatzlos auslaufen könnte, wenn die FPÖ an einer zukünftigen Regierung beteiligt ist.
Zeitenwende für Wien und die Republik
Zum Abschluss betonten Pühringer und Kraus die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in Wien. "Bürgermeister Ludwig hat angesichts der blau-schwarzen Bedrohung von einer Zeitenwende der Republik gesprochen – und er hat damit recht. Genauso steht auch Wien bei der kommenden Wahl vor einer möglichen Zeitenwende. Alle müssen sich jetzt bekennen, auf welcher Seite sie stehen: Blau-Schwarz oder Wien von morgen."
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Auf den Punkt gebracht
- Die Wiener Grünen, vertreten durch Judith Pühringer und Peter Kraus, warnten in einem Mediengespräch vor den negativen Konsequenzen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung, darunter Kürzungen im Klimaschutz, Sozialleistungen und Frauenrechten.
- Sie betonten die Bedeutung der bevorstehenden Wiener Gemeinderatswahlen und positionierten sich klar gegen eine "blau-schwarze" Koalition, während sie für leistbares Wohnen, Energie- und Kindergrundsicherung sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kämpften.