SPÖ Wien beruft Präsidium zu Geheim-Sitzung ein

Absolut kurzfristig habe die SPÖ Wien für Donnerstag zu bereits geplanten Treffen im Vorfeld der am Freitag startenden Regierungsklausur mit den NEOS auch noch eine Präsidiumssitzung einberufen, meldete die "Krone" am späten Mittwochabend. "Besprochen werden soll offenbar Brisantes – wie eine Vorverlegung der Wien-Wahl", heißt es im Bericht. Bisher wollte man in der SPÖ bekanntlich nichts von einem früheren Wahltermin in der Bundeshauptstadt wissen.

"Überlegungen in diese Richtung gibt es bereits seit Längerem. Die Partei ist aber noch gespalten. Viele wollen das Momentum ausnützen, andere lieber regulär wählen", zitiert die "Krone" einen "Insider". Dieser ging auch von "Vorgesprächen" zu einer Vorverlegung der Wien-Wahl von Mitte Oktober auf einen früheren Zeitpunkt aus – von einem derartigen Beschluss allerdings erst, "wenn Blau-Schwarz im Bund wirklich steht". Möglich wäre bereits der Mai.

Wirbel um Interview des SPÖ-Bürgermeisters

Wiens Bürgermeister Ludwig hatte zuletzt in einem Interview aufhorchen lassen – und sich den Zorn der FPÖ zugezogen. Die FPÖ sei in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei, ist Wiens SPÖ-Bürgermeister überzeugt. "Nicht zuletzt hat Herbert Kickl ja das von sich selbst behauptet, er trägt es wie einen Orden vor sich her", so der Wiener SPÖ-Chef.

Und auf die Frage nach einem FPÖ-Bundeskanzler Herbert Kickl sagt Ludwig: "Ich will nur daran erinnern, dass ein gewisser Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler der ÖVP, den damaligen Innenminister Herbert Kickl dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen hat, mit der Begründung, dass Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik darstellt." Daher müsse nun die ÖVP begründen, warum sie das jetzt anders sehe und Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ führe, so Ludwig.

Weiters gebe es auch von Geheimdiensten aus europäischen Ländern die Aussage, "dass sie ein Problem haben werden, Informationen an Österreich weiterzugeben, wenn Herbert Kickl in bestimmender Funktion tätig ist, weil man ihn kennt durch seine Tätigkeit als Innenminister." Und: Er sei jedenfalls bereits, Ampel-Verhandlungen mit der SPÖ und den NEOS wieder aufzunehmen.

"Haltlose Unterstellungen gegen die FPÖ"

Worte, die die FPÖ schäumen lassen. "Die wüsten Attacken von Michael Ludwig gegen die FPÖ und Herbert Kickl sind eines Bürgermeisters unwürdig und zeigen einmal mehr, dass er nichts anderes im Sinn hat, als von den massiven Versäumnissen seiner eigenen Politik abzulenken. Anstatt sich den realen Problemen in Wien zu stellen, versucht Ludwig mit haltlosen Unterstellungen gegen die FPÖ politisches Kleingeld zu machen", so Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Tatsache sei, dass in Wien unter Bürgermeister Ludwig keine Gerechtigkeit mehr herrsche, so Nepp. "Das rote Wiener System bevorzugt seit Jahren Personen, die keinen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, während die hart arbeitende Wiener Bevölkerung und jene, die unverschuldet in Not geraten, immer weiter unter die Räder kommen. Das ist eine Schande und muss sich dringend ändern", so Nepp. "Nur die FPÖ wird nach der Wien-Wahl 2025 dafür sorgen, dass wieder Gerechtigkeit in dieser Stadt einkehrt."