13 Gruppen, viele Granden
Enthüllt: SIE verhandeln ab Montag Kickl-Koalition
Ein Budgetpfad steht, das EU-Defizitverfahren ist abgewendet. Nun starten FPÖ und ÖVP am Montag in 13 Untergruppen die weiteren Verhandlungen.
Es ist fix: Das Budget für 2025 steht, die EU wird vorerst kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Nun soll bei den weiteren blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen der Turbo gezündet werden.
Verhandler starten am Montag
Wie "Heute" am Freitag erfuhr, werden bereits ab Montag (20. Jänner 2025) in insgesamt 13 Untergruppen die Details paktiert. Bei den gescheiterten Ampel-Gesprächen waren es noch sieben Cluster mit 33 Untergruppen und knapp 300 Verhandlern gewesen.
In diesen Bereichen müssen sich FPÖ und ÖVP einigen
- Gruppe 1: Verfassung, Deregulierung, Öffentlicher Dienst, Kampf gegen Antisemitismus und politischer Islam
- Gruppe 2: Wohnen und Justiz
- Gruppe 3: Außenpolitik und Europa
- Gruppe 4: Innere Sicherheit und Integration
- Gruppe 5: Steuern und Finanzen
- Gruppe 6: Landesverteidigung und Sport
- Gruppe 7: Bildung, Wissenschaft und Forschung
- Gruppe 8: Kunst, Kultur und Medien
- Gruppe 9: Familie, Jugend und Frauen
- Gruppe 10: Pensionen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz
- Gruppe 11: Wirtschaftsstandort, Arbeit, Energie und Tourismus
- Gruppe 12: Infrastruktur, Verkehr und Digitalisierung
- Gruppe 13: Landwirtschaft und ländlicher Raum, Umweltschutz und Klimapolitik
Mahrer und Fuchs leiten Finanz-Verhandlungen
Hochkarätig besetzt ist die nunmehrige Gruppe 5 – Finanzen und Steuern. Auch, wenn die akute Brisanz durch einen gefassten Einsparungspfad gebannt ist, müssen FPÖ und ÖVP weitere Milliarden finden, um politische Projekte wie etwa ein Konjunkturpaket umsetzen zu können. Die ÖVP entsendet Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer, die Freiheitlichen den ehemaligen Staatssekretär Hubert Fuchs.
Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker leitet Infrastruktur und Verkehr – gemeinsam mit Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (VP). Hier wird man sich sehr schnell darauf verständigen, von Leonore Gewessler blockierte Straßenbauprojekte (etwa Lobautunnel) umzusetzen.
Amesbauer und Karner
Für die FPÖ entscheidend sind große Würfe im Integrations-Bereich. Hier wird der neue steirische Landesrat Hannes Amesbauer seine Expertise einbringen. Die ÖVP setzt auf Innenminister Gerhard Karner. Ein neuer Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre gilt als fix.
Lopatka ersetzt Schallenberg
Im Unterschied zu den Ampel-Talks wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit den Freiheitlichen nicht mehr das Thema Außenpolitik besprechen. Hier ist nun EU-Mandatar Reinhold Lopatka gesetzt. Schallenberg hatte angekündigt, unter einem Kanzler Kickl nicht mehr für das Ministerium am Minoritenplatz zur Verfügung zu stehen. Bei den EU-Inhalten erwartet man ebenso wie bei der Verteidigung (Leitung Klaudia Tanner) den größten Gesprächsbedarf wegen grundlegender Auffassungsunterschiede.
Kickl-Kritikerin Svazek eingebunden
Herbert Kickl bindet auch eine prominente innerparteiliche Kritikerin ein, die etwa bei Nulllohnrunde wiederholt gegen die Bundeslinie ausgeschert war. Gemäß "Heute"-Infos wird Salzburgs Vize-Landeschefin Marlene Svazek das Kapitel Landwirtschaft, Umweltschutz und Klimapolitik für die Blauen betreuen. Ihr VP-Gegenüber: Bauernbund-Präsident Georg Strasser.
Über das Aus der ORF-Haushaltsabgabe verhandeln FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Medienministerin Susanne Raab. In Verfassungsfragen dürften ÖVP-General Alexander Pröll und Susanne Fürst aufeinander treffen. Die ÖVP setzt gleich in drei Gruppen auf die Expertise von Claudia Plakolm (Wohnen, Familie/Jugend, Infrastruktur).
FPÖ schweigt bei Verhandlungsteam
Die Freiheitlichen wollten auf "Heute"-Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt ihre Chefverhandler für Verfassung, Justiz/Wohnen, Familie/Jugend/Frauen, Wirtschaftsstandort/Arbeit, Landesverteidigung/Sport, Bildung, Gesundheit sowie Außenpolitik nicht öffentlich nennen.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP starten am Montag in 13 Untergruppen die Verhandlungen für eine mögliche Koalition, nachdem das Budget für 2025 steht und ein EU-Defizitverfahren abgewendet wurde.
- Hochkarätige Verhandler wie Harald Mahrer und Hubert Fuchs leiten die Finanzverhandlungen, während in anderen Bereichen wie Infrastruktur, Integration und Außenpolitik ebenfalls prominente Politiker beteiligt sind.