"Politik der Täuschung": Doskozil macht Ansage vor Wahl

Nur wenige Tage vor der entscheidenden Wahl im Burgenland, wandte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag an die Bevölkerung und resümierte, was bisher alles erreicht wurde. In seiner Abschluss-Pressekonferenz skizzierte Doskozil den "burgenländischen Erfolgsweg" und zog eine positive Bilanz.

Wahl am Sonntag entscheidet

"Es war von unserer Seite ein sehr fairer Wahlkampf. In den letzten Jahren haben wir eine Politik umgesetzt, die sich wirklich zeigen lassen kann. Im Bereich Gesundheit und Pflege, aber auch in der Teuerung und im öffentlichen Verkehr haben wir zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die den Menschen ein gutes und sicheres Leben ermöglichen. Und genau diese Politik wird nun zur Abstimmung gestellt – am kommenden Sonntag entscheiden die Burgenländer darüber, ob sie diesen Weg gemeinsam mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinem Team weitergehen wollen", hieß es von Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein.

"Wenn wir auf die vergangenen fünf Jahre zurückblicken, dann wird klar, dass unser politisches Handeln immer im Interesse der Menschen im Burgenland war. Der sehr kurze Wahlkampf zeichnete sich dadurch aus, dass alle anderen Parteien gegen unser Programm waren, aber niemand konnte ein Gegenprogramm oder tragfähige Alternativen anbieten. Wir hingegen haben für unser Land und die Bevölkerung gearbeitet und das sehr erfolgreich", unterstrich auch Doskozil.

Dosko nennt zentrale Erfolge

"Ein zentraler Erfolg unserer Politik ist der Mindestlohn", fuhr der Landeshauptmann fort. "Es ist einzigartig, dass wir im Burgenland einen fairen Mindestlohn eingeführt haben, der arbeitenden Menschen ein gutes und sicheres Leben ermöglicht", so der Sozialdemokrat.

Darüber hinaus gehe man auch bei der Gesundheitsversorgung "eigene und zukunftsweisende Wege". Als Beispiel nannte Doskozil den Bau des Krankenhauses in Oberwart. Besonders stolz zeigte man sich in der SPÖ auch über die Pflegepolitik. "Wir haben die Spitäler im Pflegebereich voll besetzt und mit dem Umbau des Mittelbaus in der Pflege punkto pflegender Angehörigen und mit Pflegestützpunkten in den Gemeinden haben wir gezeigt, dass es möglich ist, das Pflegesystem zu stärken. Wir haben bewiesen, dass diese Politik realisierbar, finanzierbar und vor allem haltbar ist", betonte der Landeshauptmann.

"Führt zu Verunsicherung"

Die Taktiken der Oppositionsparteien, vor allem während des Wahlkampfes mit Un- und Halbwahrheiten zu arbeiten, kritisierte Doskozil scharf. "Es hat sich etabliert, dass in politischen Debatten mit Aussagen gearbeitet wird, die nicht stimmen. Das führt zu Verunsicherung – nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den vielen Mitarbeitern in heimischen Unternehmen, die tagtäglich ihr Bestes geben. Die Politik hat die Verantwortung, die Bevölkerung möglichst objektiv zu informieren und keine Ängste zu schüren."

Der Landeshauptmann betonte deshalb die Wichtigkeit, in der politischen Kommunikation auf Transparenz und Glaubwürdigkeit zu setzen.

Scharfe Kritik an FPÖ-ÖVP

Zu den Verhandlungen um eine Bundesregierung zwischen ÖVP und FPÖ sagte Doskozil: "Auf Bundesebene erleben wir eine Politik der Täuschung. Es wurde versprochen, die CO₂-Steuer abzuschaffen, aber gleichzeitig bleibt sie bestehen – und das, obwohl der Klimabonus abgeschafft wird, der ursprünglich zur Kompensation der CO₂-Steuer eingeführt wurde. Das zeigt, dass auf FPÖ und ÖVP kein Verlass ist."

Besonders ins Auge stechen dem Landeshauptmann dabei die geplanten Kürzungen: "Der eingefrorene Anpassungsfaktor für Pensionen ist eine indirekte Pensionskürzung. Hier wird massiv auf den Rücken der hart arbeitenden Menschen gespart, während gleichzeitig die CO₂-Steuer bleibt – das ist eine Massensteuer durch die Hintertür."

Wahl am Sonntag wird zeigen

Die Wahl am Sonntag werde nun aber zeigen, wem die Menschen vertrauen und wer glaubwürdig gehandelt hat, so Doskozil. "Wer hat das Vertrauen der Menschen gewonnen, wer hat seine Versprechen gehalten? Unser Maßstab in der Politik ist klar: Wir halten das, was wir versprechen – und das haben wir in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Das Burgenland hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, wir können selbstbewusst und stolz sein. Ich bitte die Burgenländerinnen und Burgenländer, am Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und mit uns den burgenländischen Weg fortzusetzen."