Kurz und hart oder doch lang: So muss Österreich sparen

Schwarze Zahlen: Am Montag, dem 16. Dezember, war es so weit. Um Punkt 10.00 Uhr präsentierte der Fiskalrat seinen Jahresbericht und damit auch die genauen und aktuellen Zahlen zum österreichischen Budget. Die Lage ist schlimmer als bislang angenommen – "Heute" berichtete.

Unklarheit in der Austro-Ampel

Für ÖVP, SPÖ und NEOS, die gerade eine Austro-Ampel aushandeln, dürften die Daten für enormen Gesprächsbedarf sorgen. Immerhin hängen alle Bereiche, auch jene, in denen man sich schon einig geworden ist, letztlich von der Finanzierung ab. Im Laufe der Woche soll sich nun klären, wie die drei Parteien mit dem Budgetdefizit umgehen wollen und was man mit dem bevorstehenden EU-Defizitverfahren macht.

Doch welche Optionen hat Österreich und wie viel muss tatsächlich gespart werden? "Heute" kennt alle Informationen:

So viel steht auf der Rechnung

Fakt ist, in der Staatskasse fehlen nicht nur einige Scheinchen, sondern ein ganzer Berg. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren zwischen 14,8 Milliarden und 24,1 Milliarden Euro eingespart werden. Eine konkrete Zahl gibt es nicht, denn der Konsolidierungsbedarf ist abhängig, welche Maßnahmen die Politik setzt und für welchen "Pfad" man sich entscheidet. Die erste Frist ist dabei der 21. Jänner – an diesem Tag sollen der EU-Kommission Maßnahmen vorgelegt werden, die dann über ein Defizitverfahren entscheidet.

Die Politik hat damit nun vier Optionen, wie sie das Budgetloch stopfen will. Diese erstrecken sich von schnell oder langsam sparen und ob man sich dem Defizitverfahren beugt oder nicht.

Erster Pfad: Kurz und hart ohne EU

Die höchsten Einsparungen hat Österreich bei der kürzesten Methode. Der 4-Jahres-Pfad ohne ein Defizitverfahren ist knallhart und brutal – es ergibt sich ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von insgesamt 24,1 Milliarden Euro, so das Ministerium.

Hier müsste Österreich schon im nächsten Jahr (2025) ganze 6,3 Milliarden Euro einsparen – die nächsten Jahre wird es nicht weniger: 2026 sind es 6,1, 2027 sind es 5,7 und 2028 noch 6 Milliarden Euro. Eine Mammutaufgabe für die heimische Wirtschaft. Zudem gilt die Methode auch als eher unrealistisch, weil es dauert, bis die ersten Maßnahmen gesetzt sind und auch wirken.

Zweiter Pfad: Ohne EU auf sieben Jahre

Etwas einfacher wäre es hingegen schon, wenn der Zeitrahmen, in dem die Einsparungen gemacht werden müssen, von vier auf sieben Jahre ausgeweitet wird. "Bei dem 7-jährigen Referenzpfad ohne EU-Defizitverfahren ergibt sich bis 2028, für 4 Jahre, ein Einsparungsvolumen von 12,1 Milliarden Euro und insgesamt bis zum Ende der Laufzeit ein Gesamtkonsolidierungsbedarf von 18,1 Milliarden Euro", so das Finanzministerium.

2025 bleibt dabei ein knallhartes Sparjahr, denn auch bei dieser Option müssen 6,3 Milliarden Euro konsolidiert werden. In den Jahren bis 2027 bewegt man sich dann aber rund um die 2-Milliarden-Euro-Marke – deutlich weniger als bei der ersten Option.

Dritter Pfad: Hier ist am wenigsten zum Sparen

Um einiges kleiner fallen die Sparmaßnahmen aus, wenn Österreich sich dem EU-Defizitverfahren beugt. Hier wird ebenfalls zwischen einem kurzem (vier Jahre) und langen (sieben Jahre) Sparkurs unterschieden.

Sollte die Politik mit dem Verfahren die Einsparungen bis 2028 durchziehen wollen, müsste bis dahin insgesamt 14,8 Milliarden Euro konsolidiert werden. Im "harten" ersten Jahr, würden zwar noch 4,2 Milliarden Euro anfallen, das sind aber schon 2 Milliarden weniger als ohne dem Verfahren.

Vierter Pfad bringt "einfachstes" Startjahr

Bei der langen sieben-jährigen Variante steigt der Konsolidierungsbedarf auf 18,4 Milliarden Euro an, hat aber das "leichteste" erste Jahr mit 3,9 Milliarden Euro. Dennoch liegt der Gesamtwert im Vergleich zu dem gleichlangen Pfad ohne Verfahren 0,3 Milliarden höher.

Finanzminister macht klare Ansage

Ob sich die Politik jedoch für das Defizitverfahren entscheidet, ist offen. "Als Finanzminister ist es selbstverständlich mein Anspruch, die gesetzlichen Vorgaben in Gestalt der EU-Fiskalregeln einzuhalten und damit die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich zu verhindern", betonte der neue Finanzminister Gunter Mayr noch am Montag.

"Durch die zeitliche Streckung würde der 7-Jahres-Pfad mehr finanziellen Handlungsspielraum für Maßnahmen abseits der reinen Budgetkonsolidierung ermöglichen. So könnten etwa leichter konjunkturelle Impulse gesetzt werden, die gerade im Lichte der derzeit schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Europa für Österreich sinnvoll wären", erklärte er weiter.

Defizitverfahren? Ja oder Nein?

Weitere Gründe aus der Politik, warum man ein Defizitverfahren ablehnen und es vermeiden müsste, seien, dass ein Reputationsschaden für Österreich drohe und die Zinsen für die heimischen Schulden steigen würden.

Gekontert wird dabei aber, dass auch gegen Frankreich oder Italien ein solche Verfahren läuft – Schäden würden sich keine bemerkbar machen. Darüber hinaus spricht natürlich auch die weitaus kleinere Summe der Einsparungsvolumen für sich.

Wofür sich die Politik entscheidet ist aber noch offen. Noch diese Woche soll sich in den laufenden Ampel-Verhandlungen erste Klarheit bilden.