Krisensitzung! SO läuft jetzt der Poker um Austro-Ampel

Die Austro-Ampel in der Krise! Wie ausführlich berichtet, steht es bei den Verhandlungen um eine neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos Spitz auf Knopf. Dreh- und Angelpunkt: massive ideologische Differenzen bei neuen Steuern, gesellschaftspolitischen Themen (Fristenlösung) oder Leitkultur.

Krisensitzung im Epstein

Freitagmittag ist die Steuerungsgruppe im Palais Epstein zu einer Brandsitzung zusammengekommen. Seit Tagen richten sich die Parteien über Medien rote Linien und Bosheiten aus. Können die Parteichefs Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger retten, was noch zu retten ist?

Unklar. Hinter verschlossenen Türen wird jetzt um Kompromisse gerungen – die Räumlichkeiten sind den ganzen Freitag reserviert, Snacks und Erfrischungen gerichtet. Stellt sich die Ampel nur wenige Tage vor dem Heiligen Abend auf Marathon-Verhandlungen ein?

Auszuräumen gilt es einige harte Knackpunkte. Die SPÖ drängt weiterhin vehement auf Vermögens-, Erbschafts- und Stiftungssteuer, will darüber hinaus noch eine Banken-Solidarabgabe und eine Energiekonzern-Steuer. Für ÖVP und Neos ein absolutes No-Go. "Keine neuen Steuern" hat bekanntlich Bundeskanzler Karl Nehammer den Österreichern versprochen.

Bei den Sozialisten stößt dies offenbar auf taube Ohren. Einzig von der von Babler propagierten Arbeitszeitverkürzung habe sich die SPÖ mittlerweile verabschiedet, erfährt "Heute" von einem Top-Verhandler. Dafür möchten die SPÖ jetzt über die Fristenlösung reden. Grundsätzlich sei es im Frauen-Cluster aber durchaus harmonisch zugegangen. Für Ärger bei der ÖVP sorgt, dass die Roten eine Leitkultur traditioneller christlicher Werte (Laternenfest, Nikolo im Kindergarten) nicht in ein Gesetz gießen wollen. "Bezeichnend, dass Babler und seine Truppe hier dagegen auftreten", heißt es gegenüber "Heute".

Hochkarätige Verhandlungen

Kanzler Karl Nehammer hat Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger, Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer und Manuel Zahrer, Kabinettschef im Finanzministerium, zu den Verhandlungen mitgebracht. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler stützt sich auf die Expertise von Klubobmann Philip Kucher, Gewerkschafts-Boss Wolfgang Katzian, Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Klubdirektor Jochen Preiss und Klubsekretär Christopher Berka. Neos-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger hatte Generalsekretär Douglas Hoyos, Wien-Vize Christoph Wiederkehr, Vize-Klubchef Nikolaus Scherak und Klubdirektor Armin Hübner an ihrer Seite.

"Ein entscheidender Tag"

Fest steht: für ÖVP, SPÖ und Neos geht es vier Tage vor Weihnachten um alles – das wissen auch die drei Parteichefs. "Heute ist ein entscheidender Tag und wir hoffen, dass endlich etwas weitergeht", stellte SPÖ-Chef Andreas Babler kurz vor dem Beginn der Verhandlungen im ORF-Interview klar.

Und Neos-Chef Beate Meinl-Reisinger ergänzte im ORF: "Zwei Bereiche sind zentral! Das ist das Budget! Also das Budget über die nächsten zwei Jahre, mit dem Inhalt auch struktureller Reformen, die angegangen werden müssen. Das werden wir uns heute updaten lassen. Und das Zweite sind die Felder, wo wir zu dritt vorankommen wollen."

Termin mit Open End

Vorankommen will auch Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich bereits auf "intensive Verhandlungen" einstellt. Offen ist, wie lange die Verhandlungen am Freitag genau dauern werden – die Rede ist jedenfalls von einem Termin mit einem offenen Ende. Beschlossene Sache ist übrigens, dass nun eine "Leuchtturm-Gruppe" errichtet wird. Die Generalsekretäre Sandra Breiteneder (SPÖ), Douglas Hoyos (Neos) und Christian Stocker (Neos) sollen nun "große Würfe", die für "neues Regieren" stehen, finden.