Hammerhart-Kurs – was sich bei Ampel backstage abspielt

Das Christkind hat den Ampel-Verhandlern keinen unerwarteten Geldsegen gebracht und so kam am Fenstertag erneut die Budgetgruppe zusammen. Ihr Ziel: "Einsparen – und zwar möglichst viel", bringt es ein Top-Verhandler im Gespräch mit "Heute" auf den Punkt.

Alleine für das kommende Jahr sind 6,5 Milliarden Euro einzutreiben – ein hammerharter Sparkurs steht bevor. Rund eine Milliarde Euro soll durch die Erhöhung von Steuern einnahmenseitig in die klammen Staatskassen gespült werden. Der komplette Konsolidierungspfad geht über sieben Jahre.

"Kassasturz" über die Feiertage

Die "Chefrunde" mit den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) trifft sich physisch erst wieder am Montag. Sollte es davor notwendig sein, wolle man telefonieren. Bisher sei es über die Feiertage aber noch nicht dazu gekommen, erfährt "Heute" auf Nachfrage.

In den letzten Tagen sei es auf Mitarbeiterebene vor allem darum gegangen, "politische Ideen und Forderungen mit Kosten oder budgetärem Nutzen zu hinterlegen, damit die politischen Verhandler eine gute Entscheidungsgrundlage haben". Wie es in den kommenden Tagen weitergeht, beschreibt ein Insider so: "Jetzt wird dann intensiv darüber verhandelt, wie man die nötigen Leuchtturm-Projekte, die für neues Regieren stehen, mit der Notwendigkeit der Konsolidierung in Einklang bringen kann."

Nach der Krisensitzung am Freitag vor Weihnachten sei die Ampel-Koalition "wahrscheinlicher" geworden, meint ein Partei-Grande. "Der Point of no Return ist de facto überschritten." Ein anderer meint: "Raus kommt man zwar, aber das ist ja nicht das Ziel. Zumindest der Zeitplan des Kanzlers, der davon ausgeht, dass die neue Regierung Mitte Jänner steht, ist aber äußerst ambitioniert."

"Haltung ändern"

Es sei "noch einiges" zu verhandeln. In vielen Punkten gebe es zwar ein grundsätzliches Commitment, Inhalte müssten jetzt aber schleunigst konkretisiert werden: "Dazu muss man in der Haltung etwas ändern." Tue man das, "dann kann in zwei bis drei Tagen Intensiv-Verhandlungen tatsächlich der Durchbruch gelingen", so ein Stratege.

Pinkes "Zukunftsministerium" für BMR?

Nebenbei werde auch bereits am Gerüst eines Regierungsprogramms gearbeitet, "um hier aber tatsächlich ins Tun zu kommen, muss die Leuchtturm-Gruppe etwas liefern". Auch einige Fixstarter für Ministerämter zeichnen sich ab. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel wagt "Heute" das Namedropping-Feuerwerk …

Klar ist, dass Karl Nehammer (VP) im Fall eines Zustandekommens der Ampel im Kanzleramt verbleibt. Vizekanzler wird SPÖ-Chef Andreas Babler selbst, das hat er schon angekündigt. Vertraute berichten, dass Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufgrund ihrer familiären Situation nicht das Außenministerium übernehmen wolle, sich aber gerne als Finanzministerin sehen würde. Wahrscheinlicher aber: Für sie könnte ein "Zukunfts- und Standortministerium" mit Wirtschafts-, Energie- und Digitalisierungsagenden und einer pinken Staatssekretärin geschaffen werden.

Aus Gewesslers Super-Ministerium werden 3 Ressorts

Das monströse "Super-Ministerium" von Leonore Gewessler wird aufgeteilt, kündigte Karl Nehammer im "Heute"-Interview an: "Riesen-Ressorts wie das Umwelt-, Energie- und Infrastrukturministerium von Leonore Gewessler, wo dann Projekte liegen bleiben, weil sie nicht in der Gesamtheit überblickt werden können" soll es nicht mehr geben.

Wenn die Energiethematik an Meinl-Reisinger geht, bleiben Verkehr und Umwelt. Neuer Infrastrukturminister soll der rote Shootingstar Sven Hergovich werden – zumindest ein Zeichen für Erneuerung. Die Umwelt- und Klimaschutzagenden könnten ein Fall für Claudia Plakolm (ÖVP, bisher Staatssekretärin für Jugend und Digitalisierung) werden.

Als Fixstarter für die türkise Regierungsriege gelten die beiden Niederösterreicher Gerhard Karner (Inneres) und Klaudia Tanner. Sollte die ÖVP – wie zu erwarten ist – das Verteidigungsministerium an die Roten verlieren, wäre Tanner (ehemalige Direktorin des nö. Bauernbunds) eine logische Wahl für das Landwirtschaftsministerium. Wobei Tirol dort gerne weiter Norbert Totschnig sehen würde.

Als gesetzt gilt indes die rote Nachwuchshoffnung Eva-Maria Holzleitner. Mit ihr wandern die Frauen- und Familienagenden zurück zur SPÖ. Wird der Kärntner Philip Kucher nicht Gesundheitsminister (wonach es aussieht), dürfte er mit seiner verbindlichen Art prädestiniert dafür sein, mit seinen schwarzen und pinken Pendants – August Wöginger und Nikolaus Scherak – die Parlamentsklubs zusammenzuhalten.

Als umstritten gelten zwei heiße Aktien für Bildungs- und Sozialministerium. Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) drängt zwar auf einen Wechsel in den Bund, hat in der Hauptstadt jedoch eine erschreckende Bilanz als Bildungsstadtrat zu verantworten.

Im Arbeits- und Sozialressort könnte die Gewerkschafterin Korinna Schumann Einzug halten. Ihre Vorsitzführung als rote Bundesratspräsidentin war jedoch höchst umstritten – "Heute" berichtete. Zu einer Auseinandersetzung war es in der Folge gekommen, da sie einem eigenen SPÖ-Kollegen blaues Lob für dessen überparteiliche Vorsitzführung missgönnte. Ein Verhandler ätzt jetzt: "Wie soll jemand Arbeitsminister werden, der sein Leben lang keinen einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet hat?"

Schalli nach BMR-Absage vor Verlängerung

Als charmantere Variante wird GPA-Chefin Barbara Teiber gehandelt: "Sie weiß, was sie will, aber auch, dass man in gelebter Sozialpartnerschaft seine Vis-à-Vis leben lassen muss", so ein mit der Materie vertrauter Parteistratege. Alexander Schallenberg (VP) könnte Außenminister bleiben, Nehammer-Vertraute Susanne Raab im Kanzleramt Ministerin für EU und Verfassung werden.

Dann wäre da noch das für die nächsten Jahre entscheidende Finanzministerium: Sagt SPÖ-Kapazunder Peter Hanke ab – wonach es derzeit aussieht – dürfte das Haus in schwarzer Hand bleiben. Bauernbund-Grande Ludwig Schleritzko wird in der ÖVP immer wieder dafür genannt, als Staatssekretärin könnte ihm die Babler-Vertraute Michaela Schmidt zur Seite gestellt werden. Sie soll bei den Ampel-Verhandlungen gute Figur gemacht haben, rittert jedoch mit dem "Dogmatiker" Kai Jan Krainer aus Wien um dieses Amt.

Wrabetz-Comeback als Medien-Staatssekretär

Teil der Ampel dürften auch zwei schillernde Staatssekretäre werden: Ex-ORF-Intendant Alexander Wrabetz (SPÖ) für Kunst, Kultur und Medien; Gastronom Sepp Schellhorn für Tourismus. Offen: ein (mutmaßlich roter) Justizminister. Sowie die Besetzung für Gesundheit und Pflege und Landesverteidigung (beides wohl an die SPÖ).