Ein "Heute" zugespieltes Geheimpapier enthüllte die Forderungen und Streitpunkte der Ampel-Verhandler – darunter auch die ungeliebte Haushaltsabgabe, die von der scheidenden türkis-grünen Bundesregierung eingeführt wurde.
Die Kanzlerpartei machte sie in den Gesprächen über eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos neuerlich zum Thema, hätte laut "Heute"-Infos gerne eine Finanzierung aus dem Bundesbudget. Derzeit muss jeder Haushalt – ohne die in einigen Bundesländern eingehobene Landesabgabe – rund 183 Euro jährlich für den öffentlich-rechtlichen Sender entrichten. Im Jänner ist es wieder so weit.
Die Österreicher haben sich auch vor der zweiten Abbuchung (für alle, die jährlich zahlen) noch nicht mit der neuen ORF-Haushaltsabgabe arrangiert. Die Ablehnung ist zwar leicht zurückgegangen – in einer großen von "Heute" beauftragten Umfrage (Unique Research) sprechen sich aber nach wie vor satte 54 Prozent der Österreicher dagegen aus.
Naturgemäß am höchsten fällt die Ablehnung in der FPÖ-Wählerschaft aus – 81 Prozent (!) der Blau-Sympathisanten stemmen sich gegen den Beitrag für den Küniglberg-Sender. Mehrheitlich dagegen sind sonst nur noch die Roten: 52 Prozent jener Befragten, die der SPÖ das Vertrauen schenken, wollen die Haushaltsabgabe in der nächsten Legislaturperiode wieder abschaffen.
Paradoxerweise sind hingegen 57 Prozent (!) der ÖVP-Wähler für die neue Haushaltsabgabe. Dennoch wollen die Schwarzen den ORF offenbar aus dem Budget zahlen. Die größte Zustimmung findet die solidarische Finanzierung durch die Allgemeinheit unter Grün-Anhängern – 61 Prozent der Ökos befürworten die Haushaltsabgabe.
Die ÖVP forderte in den laufenden Ampel-Gesprächen einen radikalen Sparkurs beim ORF. So wollen die Schwarzen den alternativen Radiosender FM4 nicht mehr weiterführen, ORF 3 mit ORF 1 fusionieren sowie Radio-Symphonieorchester und ORF Sport abdrehen. Die SPÖ stemmt sich dagegen; Neos drängen vor allem auf eine grundlegende Reform der Führungsstruktur und Entpolitisierung. Sie stießen damit auf wenig Gegenliebe bei ihren Verhandlungspartnern...
