Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es im Jänner 2025 eine Einigung auf eine neue Regierung geben werde. Das erklärte er am Heiligen Abend in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel": "Es geht gut voran", so der Kanzler zu den Koalitionsverhandlungen, es müssten aber auch noch viele "Detailherausforderungen" bewältigt werden. Und: Es werde um ein Budget über 250 Milliarden Euro verhandelt. "Ich gehe davon aus, dass wir es in einem guten Zeitrahmen im Jänner schaffen werden", so Nehammer.
Klar sei dem Kanzler jedenfalls, dass es große Erwartungen auf eine schnelle Einigung gebe, hieß es – und dass sich viele Menschen Sorgen machen würden, dass die Herausforderungen für Österreich angegangen würden. Und ja, Druck sei da, so der Kanzler, mit diesem müsse er aber umgehen. Nun gehe es laut Nehammer aber darum, "gut und redlich" die Verhandlungen zu führen, denn "Alles, was jetzt besprochen, diskutiert und auch manchmal erstritten wird, ist dann gut für die Regierung, weil die Regierung dann arbeitet und sich nicht blockiert".
Seit über vier Wochen verhandelten ÖVP, SPÖ und NEOS nahezu ununterbrochen um eine Austro-Ampel. Die großen Einigungen stehen noch aus. Am Heiligen Abend heißt es aber auch: Pause, abgesehen von einigen Telefonaten. "Die Gespräche werden am Freitag, dem 27. Dezember, fortgesetzt, um zentrale Projekte weiter zu vertiefen und offene Fragen zur Konsolidierung zu klären. Zur Vorbereitung arbeiten die Teams über die nächsten Tage weiter", hieß es am Montagnachmittag zu "Heute".
Ein verspätetes Weihnachtwunder wird es da wohl nicht mehr geben. Viel Zeit bleibt der Austro-Ampel aber nicht mehr. Denn nicht nur die Wirtschaft und der Standort warten auf ein Signal der Politik, sondern auch die EU-Kommission macht Druck. Immerhin wird schon am 21. Jänner entschieden, wie es mit Österreich weitergeht und ob ein Defizitverfahren kommt.
