Austro-Ampel im Endspurt – Regierung soll bald kommen

Nach dem Feiertag am Mittwoch geht es für ÖVP, SPÖ und NEOS nun auch im neuen Jahr an den Verhandlungstisch. Das ist auch dringend notwendig, immerhin dauern die Gespräche um eine Austro-Ampel mittlerweile auch schon länger als fünf Wochen an – Maßnahmen und Reformen sind bisher aber nur sporadisch durchgesickert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seiner Neujahrsrede sogar von einer "Geduldsprobe" – "Heute" berichtete.

Jetzt soll es dann aber so weit sein. Am Donnerstag kommen Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erneut zu einem Spitzengipfel zusammen, wie es ihn schon am Dienstag gegeben hatte. Eine genaue Uhrzeit ist bislang unbekannt, man wolle aber "Kompromisse bei Streitfragen finden" und die Leuchttürme finalisieren, hieß es auf "Heute"-Nachfrage.

Verhandlungsmarathon steht bevor

Die nächsten Tage dürften sich für die Austro-Ampel dann zu einem regelrechten Verhandlungsmarathon entwickeln. Der Chefrunde am Donnerstag soll nämlich gleich eine weitere um den Dreikönigstag folgen – ein genauer Termin muss erst noch fixiert werden. Spätestens dann besteht die Möglichkeit, dass die Ampel "aufleuchtet", so zumindest der Plan von Kanzler Nehammer.

Darüber hinaus konnte "Heute" in Erfahrung bringen, dass auch in den Untergruppen fleißig weitergearbeitet wird. In den kommenden Tagen werde es sowohl Budget- als auch Leuchtturmrunden geben.

Budget-Streit tobt

Fix ist aber noch nichts, denn in den Ampel-Verhandlungen tobt nach wie vor ein Streit ums Budget. Dieses muss bekanntermaßen konsolidiert werden, immerhin fehlen bis zu 24 Milliarden Euro. Den Rahmen dafür, wie die Ampel dieses Loch in der Staatskasse stopfen möchte, gibt es bereits: Gespart wird für sieben Jahre und 2025 und 2026 kommt ein Doppelbudget.

Damit sinkt das Sparmaß von 24 auf rund 18 Milliarden Euro. Unklar ist aber weiterhin, mit welchen Maßnahmen die Ampel das Loch stopfen möchte. Diese fehlen bislang und die Fronten sind verhärtet. Die SPÖ pocht auch auf einnahmenseitige Konsolidierung und schreckt vor neuen Steuern nicht zurück – ÖVP und NEOS ziehen es vor, die Ausgaben des Staates genauer unter die Lupe zu nehmen.

Maßnahmen müssen auf den Tisch

Die Maßnahmen müssen nun aber in den nächsten Tagen auf den Tisch kommen – der letzte Termin ist der 15. Jänner. Dann müssen diese nämlich der EU-Kommission vorliegen, die am 21. Jänner über ein Defizitverfahren entscheidet.

Würde dieses über Österreich verhängt werden, würde sich das Sparmaß zwar im ersten Jahr reduzieren – von 6 auf 3 Milliarden Euro –, man würde aber auch den "guten Ruf" an den Finanzmärkten verlieren. Die Meinungen der Parteien, ob man sich deshalb dem Verfahren beugen sollte, sind gespalten. Die SPÖ befürwortet es, ÖVP und NEOS lehnen es strikt ab.

Klarheit ist dringend notwendig

Klarheit rund um das Budget sollte es aber möglichst bald geben, das ist nämlich auch für die anderen Verhandlungen von großer Bedeutung. In einigen Bereichen konnte die Austro-Ampel nämlich bereits eine gemeinsame Linie finden, etwa bei der Integration, wo man sich auf ein verpflichtendes Integrationsjahr geeinigt hatte.

Die gemeinsamen Fortschritte, die bis jetzt erzielt wurden, könnten aber leicht wieder umfallen, weil noch keine Transparenz in der Budgetfrage herrscht und die Ampel-Projekte letztlich auch finanziert werden müssen.

Nehammer hat straffen Fahrplan

Auf welche Linie sich Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger letztlich einigen ist noch offen. Am Donnerstag könnten aber erste fixe Entscheidungen möglich sein, sofern man den straff gewählten Zeitplan des Bundeskanzlers gerecht werden möchte.