Zähe Koalitions-Verhandlungen
Ampel-Alarm! Es läuft alles andere als reibungslos
Die Koalitions-Verhandlungen verlaufen alles andere als reibungslos. In vielen Themen sind sich ÖVP, SPÖ und Neos weiter uneinig. Die Hintergründe.
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich vor wenige Tage vor Weihnachten darauf geeinigt, die notwendige Sanierung des Budgets auf sieben Jahre auszudehnen. Und: Für 2025/26 soll es ein Doppelbudget geben.
Das war’s aber schon wieder mit Lösungen! Zahlreiche Themen sind nämlich nach wie vor offen. Deshalb wurden auch über das Wochenende weitere Gespräche geführt. Im Fokus: die Budgetgruppe, aber auch verschiedene "Leuchtturmprojekte".
"Comeback für Österreich"
"Bei Bedarf" werden die Parteichefs Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger hinzugezogen. Einen Tag vor Weihnachten geht’s weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach jedenfalls am Freitag von einem "Comeback für Österreich".
Doch bis zu einem "Comeback für Österreich" wird es wohl noch ein wenig dauern. Denn wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, verlaufen die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos alles andere als reibungslos.
Druckt steigt
Der Druck auf die Koalitionsverhandler steigt jedenfalls! Besonders die Landeschefs der ÖVP wünschen sich nämlich mehr Tempo – allerdings gibt es diesbezüglich auch Zurufe auf roter Seite.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat bereits klargemacht, dass ihr der "kleinste gemeinsame Nenner" nicht reiche. Im Interview mit der APA erklärte, dass vielmehr "wirkliche Leuchtturmprojekte" und "große Würfe" nötig seien.
Das Wichtigste sei, "ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln". Das sieht auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) so: "Bis Mitte Jänner" sollte der Pakt stehen, das würden sich die Bürger erwarten, erklärte Mattle ebenfalls im APA-Interview.
Bei diesen Themen zeigt die Ampel Rot
- Wirtschaft/Steuern Vermögens- und Erbschaftssteuern, Senkung Lohnnebenkosten, KÖSt-Senkung, Lkw-Maut, Sonntagsöffnung
- Inflation/Wohnen Aus für Grunderwerbsteuer auf Eigenheime, Einfrieren Mieten bis 2027, Zinsdeckel
- Sicherheit/Migration Sachleistungskarte für Asylwerber, Aussetzen Familiennachzug, Sicherungshaft, Verbot politischer Islam
- Arbeit/Gesundheit Pensionssplitting, Arbeitszeitverkürzung, Erhöhung Arbeitslosengeld, Gesundheitsreform
- Staat Genderverbot, Klarnamenpflicht, Fristenlösung neu
- Bildung Handyverbot Schule, Sanktionen für Eltern
"Noch nie funktioniert"
Medienmanager und SPÖ-Mitglied Gerhard Zeiler riet seiner Partei unterdessen, nicht auf Vermögenssteuern zu beharren. "Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert", sagte er im "ORF-Wien heute"-Interview.
In diesen Punkten ist man sich einig
- Wirtschaft/Steuern Konjunkturpaket samt Vorziehen von Investitionen, Entbürokratisierung, steuerliche Begünstigung von Betriebsübergaben
- Inflation/Wohnen Vorrang für Jungfamilien bei der Vermietung gemeinnütziger Wohnungen, Zweckbindung der Wohnbauförderung
- Sicherheit/Migration Integrationsprogramm mit Leistungskürzungen, Kopftuchverbot bis 14 Jahre
- Arbeit/Gesundheit Kindergrundsicherung, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine
- Staat Reduktion Parteienförderung, Anhebung Ehealter
- Verkehr/Klima Ausbau von Autobahnen und Bahn
Gegen eine Erbschaftssteuer habe Zeiler hingegen nichts einzuwenden. Dennoch solle die SPÖ nicht versuchen, das mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Das sei in der Konstellation der drei verhandelnden Parteien nicht möglich.
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Nachrichten" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verlaufen zäh, obwohl eine Einigung über die Sanierung des Budgets und ein Doppelbudget für 2025/26 erzielt wurde.
- Der Druck auf die Verhandler steigt, da wichtige Themen weiterhin ungelöst sind und sowohl von ÖVP- als auch SPÖ-Seite mehr Tempo und größere Projekte gefordert werden.