Bruch verhindert – Austro-Ampel verhandelt doch weiter

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS verlaufen stockend. In den letzten vier Wochen sei sich die Austro-Ampel in den zahlreichen Untergruppen in wesentlichen Bereichen wie Asyl und Sicherheit oder auch Verkehr näher gekommen und konnte sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Gänzlich anders sieht es hingegen bei wirtschaftlichen Themen aus – vor allem beim Budget.

Die Ampel blinkt gelb, die Situation ist angespannt. Immerhin strauchelt der heimische Standort, eine Pleitewelle rollt über Österreich und in den Börserl der Bürger bleibt aufgrund der Teuerung immer weniger am Ende vom Monat. Zudem weist auch die Staatskasse ein Loch auf – bis zu 24 Milliarden Euro fehlen im Budget.

Kein Bruch vor Regierungsbeginn

Am Freitag hieß es deshalb für die Austro-Ampel "High Noon", denn eine Einigung, wie das fehlende Geld aufgetrieben werden soll, konnte man bislang nicht erzielen. Ab Mittag tagten deshalb die Parteichefs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit ihren Steuerungsgruppen im Palais Epstein.

Das Ergebnis: Ein erster Bruch noch vor dem tatsächlichen Regierungsbeginn konnte verhindert werden. In der fast neun Stunden andauernden Verhandlung konnten die Parteien eine gemeinsame Linie finden – oder zumindest einen Startpunkt. In den kurzen Statements gegen 21.00 Uhr erklärten die Chefs, dass man sich auf einen 7-jährigen Konsolidierungspfad geeinigt habe, jene Variante, die Österreich den meisten Spielraum gibt – "Heute" berichtete.

Konsolidierungspfad und Doppelbudget

Die Einsparungen im ersten Jahr werden dadurch drastisch gesenkt, vor allem wenn es zu einem Defizit-Verfahren aus der EU kommen sollte. Hier besteht aber noch immer Unklarheit. Wie "Heute" erfuhr, sei das aber auch nicht die Entscheidung der Verhandler, sondern jene der EU-Kommission am 21. Jänner. Man könne nicht einfach ein Verfahren verlangen, hieß es.

Weiters soll nun auch ein Doppelbudget am Verhandlungstisch liegen, auf das man sich geeinigt hat – also ein Budget für die nächsten zwei Jahre – und man habe die von den NEOS geforderten "Leuchttürme" besprochen.

Nach der Sitzung betonte Kanzler Nehammer zudem: "Es geht um nicht weniger als das Comeback Österreichs, in der Frage des Wachstums, der Beschäftigung, des Wohlstandes, es braucht die intensiven Verhandlungen in den Untergruppen."

So geht es jetzt weiter

Die großen Maßnahmen gab es aber scheinbar noch nicht, eine Krise konnte dennoch im letzten Moment verhindert werden. Über die nächsten Tage wolle man auf unterschiedlichen Ebenen weiter verhandeln  – im Zentrum stehen dabei erneut die Budgetgruppe und die Festlegung der pinken "Leuchtturmprojekte".

Bei den NEOS ging es deshalb schon am Samstag mit einem erweiterten Parteivorstand zurück an die Arbeit. Dabei handelt es sich um ein regelmäßiges Treffen, bei dem die Fortschritte der Regierungsverhandlungen besprochen werden. Um eine Krisensitzung soll es sich aber keineswegs gehandelt haben, sondern es wurden lediglich die Ergebnisse von Freitag angesprochen  – also der Konsolidierungspfad, die Leuchtturmprojekte und das Doppelbudget.

Gespräche bis kurz vor Weihnachten

Einen weiteren Termin für Verhandlungen der Steuerungsgruppe gibt es bislang keinen. Die Parteichefs würden sich aber bei Bedarf involvieren. Laut "Heute"-Informationen soll zumindest bis zum 23. Dezember, also dem Tag vor Weihnachten, an der Regierung geschliffen werden.