Kanzler und Schweden-Premier mit harter EU-Asyl-Ansage

Hoher Besuch in Österreich: Schon am Neujahrestag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer seinen schwedischen Amtskollegen Premierminister Ulf Kristersson. Gemeinsam besuchten sie am Vormittag das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im Wiener Musikverein und setzten ein Zeichen der europäischen Verbundenheit – immerhin feiern Österreich und Schweden den 30. Jahrestag ihres Beitritts zur EU.

"Dieses Jubiläum erinnert uns an die gemeinsamen Werte und die wichtige Rolle, die Österreich und Schweden in der Europäischen Union spielen", erklärte Bundeskanzler Nehammer am Mittwoch – "Heute" berichtete.

Haben große Anlässe zu feiern

Bei einem einfachen Konzertbesuch soll es aber nicht bleiben. Am Donnerstag stand ein Arbeitsgespräch der beiden auf der Agenda. Das gemeinsame Pressestatement im Anschluss stand dabei ganz im Zeichen der österreichisch-schwedischen Zusammenarbeit.

"Österreich und Schweden haben eine lange und gute Tradition der diplomatischen Beziehungen", leitete Kanzler Nehammer ein. Er freue sich, dass er genau in diesem Jahr in Österreich zu Besuch ist, weil "wir große Anlässe zu feiern haben". 80 Jahre Frieden, 70 Jahre Republik und 30 Jahre EU, nannte der Kanzler als Beispiel.

Schweden sei zudem nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein wichtiger Verbündeter. Auch im Kampf gegen illegale Migration setze man auf Kooperation. Nehammer sei "froh", dass man diese Partnerschaft habe und wolle sie auch in den nächsten Jahren weiter ausbauen.

Austro-Ampel war Gesprächsthema

Ein weiteres Thema des Arbeitsgespräches waren auch die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen. Nehammer betonte, dass "Erfahrungen ausgetauscht" wurden. Der Grundsatz "der Wähler hat immer recht in einer Demokratie" ist bedingungslos und darum sei es die Bedingung der Parteien der Mitte einen Weg zu finden, um Radikalisierung in der Bevölkerung zu verhindern.

Kristersson mit Asyl-Ansage

Auch Kristersson freute sich über den Besuch und bedankte sich für "den herzlichen Empfang in Österreich". Er setze sich ebenfalls für eine noch engere Partnerschaft in der Zukunft ein. Am Donnerstag habe man die illegale Migration in den Fokus des Arbeitsgespräches gerückt, so der Schwede.

Im Norden habe man mit der strengeren Asylpolitik die niedrigsten Werte erzielt. Nun will man aber auch in der Europäischen Union verschärfte Regeln. "Offene Binnengrenzen in der EU müssen durch einen Außengrenzschutz gewährleistet werden", betonte Kristersson.

Sowohl er als auch der Kanzler seien der Ansicht, dass es in der EU noch mehr Lösungen brauche. Sie denken an verbesserte Rückführungen und vermehrte Rückführungszentren, die auch Thema im Arbeitsgespräch intensiv diskutiert wurden.