Bis Freitag sollen alle 13 Verhandlungs-Untergruppen zumindest je ein weiteres Mal getagt haben. Am Montag waren gleich fünf Gruppen dran: Justiz, Innere Sicherheit und Integration, Landesverteidigung, Wirtschaft sowie Landwirtschaft. Am Mittwoch sind unter anderem die Themen Finanzen und Steuern sowie Infrastruktur und Digitalisierung dran.
In der Gruppe Innere Sicherheit kam es "Heute"-Informationen zufolge zu Unstimmigkeiten. Demnach sollen die FPÖ-Verhandler sogar mit einem Abbruch gedroht haben, sollten ihre Pendants auf ÖVP-Seite nicht zu einem ernsthaften Stil zurückfinden.
Und tatsächlich: Selbst innerhalb der ÖVP gibt es Stimmen, die Kritik an der Verhandlungsführung mancher Parteifreunde üben: "Manche bei uns haben offenbar immer noch nicht verstanden, dass die FPÖ die Wahlen gewonnen hat." Dieses Verhalten bemängeln auch freiheitliche Verhandlungsinsider: "Teile der ÖVP verhalten sich so, als hätten sie die absolute Mehrheit bei der Wahl geholt."
General Pröll hatte sogar öffentlich gefordert, dass das künftige Regierungsprogramm die Handschrift der Volkspartei tragen müsse – sehr zum Ärger der Freiheitlichen.
Der nächste Knatsch droht schon am Mittwoch in der Finanzen- und Steuern-Gruppe. Dort steht die Bankenabgabe auf dem Programm. Während die FPÖ diese stark befürwortet – immerhin waren die Banken 2008 gerettet worden und hatten zuletzt wieder Milliardengewinne geschrieben – wird sie von ÖVP-Seite noch (?) vehement abgelehnt.
Doch auch das könnte sich ändern. Immerhin ist eine überwältigende Mehrheit der Österreicher für diese Maßnahme. Sie würde knapp eine Milliarde Euro pro Jahr in die klamme Staatskasse spülen. Ein weiteres Argument für die Einführung: Die ÖVP hat schon die Verhandlungen über die Dreier-Ampelkoalition an diesem Thema scheitern lassen. Jetzt auch Blau-Schwarz deshalb aufs Spiel zu setzen, scheint doch zu riskant.
Die einzige Frage ist wohl, was die FPÖ der Volkspartei im Gegenzug für die Einführung der Bankenabgabe anbieten könnte. Auch beim Thema EU, Skyshield und ORF (die FPÖ pocht auf ein Aus der Haushaltsabgabe) spießt es sich aktuell noch.
Aus anderen Gruppen hört man dagegen, dass es bereits größere Fortschritte gegeben hat. Das soll etwa die Bereiche Verfassung und Deregulierung betreffen. Chefverhandler dieser Gruppe sind ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Norbert Nemeth. Ebenso gut voran kommt dem Vernehmen nach die Gruppe Familie, Jugend, Frauen.
Ob es diese Woche wieder zu einem FPÖ-ÖVP-Treffen auf Chefebene kommt, ist indes offen. Ein Termin für die sogenannte Steuerungsgruppe steht laut Angaben beider Parteien noch nicht fest.
Jedenfalls entschieden werden soll am Freitag, ob noch eine Woche an die Verhandlungen drangehängt wird. Die endgültige Verkündung einer Regierung könnte Mitte Februar erfolgen, so die Einschätzung beider Seiten. Außer, die ÖVP lässt die nächste Koalition platzen – dann sind Neuwahlen unausweichlich ...
