FPÖ und ÖVP verhandeln
Neuer Koalitions-Poker – jetzt geht es um den ORF
FPÖ und ÖVP sprechen am Donnerstag über eines der brisantesten Kapitel der Verhandlungen: das Thema Medien! Wie es nun genau weitergeht.
Wegen der Plenarsitzung pausierten die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP am Mittwoch. Doch am heutigen Donnerstag geht’s in vier Untergruppen weiter.
Was passiert mit ORF-Abgabe?
Für Steuern & Finanzen sitzen sich Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs samt Teams gegenüber. Kultur & Medien verhandeln FPÖ-General Christian Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab – hier wird es rund um die von der FPÖ geforderte Abschaffung der ORF-Abgabe spannend.
"Die Zwangsabgabe des ORF kann in dieser Form nicht weitergehen", kündigte Hafenecker bereits in der Vorwoche an. Die genauen Reformpläne ließen die Freiheitlichen weiterhin offen. Auch die ÖVP will den Öffentlich-Rechtlichen "schlanker und regionaler" machen. Die Haushaltsabgabe könnte also drastisch reduziert werden.
Auch die Medienförderung soll unter Blau-Schwarz auf neue Beine gestellt werden. Die Freiheitlichen wollen etwa parteinahe Plattformen in die Presseförderung miteinbeziehen. Seitens der Volkspartei heißt es hingegen, dass die Förderung des Qualitätsjournalismus ausgebaut werden soll.
"Leistungspaket für Fleißige"
Wirtschaft & Arbeit verhandeln FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und WKO-General Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) – Letzterer forderte im Vorfeld im "Heute"- Talk ein "Leistungspaket für Fleißige" (Anreize für längeres Arbeiten, Anm.). Ebenfalls auf der Agenda: das Thema Landesverteidigung.
"Vernunft und Mut"
Auf die Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS drängte am Mittwoch Grünen-Klubobmann Werner Kogler. Auch die Grünen würden ein Angebot machen, sagte er. Seiner Ansicht nach ist es "nie zu spät zur Umkehr".
Kogler wertete die Abfolge der Ereignisse als "unfassbar und im Ergebnis verantwortungslos". Was jetzt passiere, sei "die größte Wählertäuschung in der Zweiten Republik". Schließlich seien alle drei Parteien mit dem Versprechen angetreten, FPÖ-Chef Kickl nicht zum Kanzler zu machen.
Der Grünen-Chef sei überzeugt, es hätte auch anders gehen können. Man könne nicht eine Partei "ins Kanzleramt holen", die "offen europafeindlich und putinfreundlich" sei.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurden am Mittwoch wegen einer Plenarsitzung unterbrochen, werden aber am Donnerstag in vier Untergruppen fortgesetzt.
- Während die Grünen unter Werner Kogler die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS fordern und die aktuelle Entwicklung als "größte Wählertäuschung in der Zweiten Republik" kritisieren, verhandeln die FPÖ und ÖVP unter anderem über die Abschaffung der ORF-Abgabe und ein "Leistungspaket für Fleißige".