Sparliste wird länger
"Definitiv nicht" – FPÖ-Kickl macht jetzt klare Ansage
Immer mehr Sparmaßnahmen von Blau-Schwarz dringen durch. Nun machte FPÖ-Chef eine Ansage und versprach, dass es keine neuen Steuern geben wird.
FPÖ und ÖVP befinden sich aktuell in der zweiten Woche der Regierungsverhandlungen und konnten bei der Budgetsanierung bereits Fortschritte erzielen. Schon am Montag präsentierten die beiden Parteien in einer Pressekonferenz ein erstes Maßnahmenpapier, das auch der EU-Kommission vorgelegt und von dieser akzeptiert wurde. Ein Defizitverfahren konnte somit verhindert werden.
Am Donnerstagvormittag wurden zudem die genauen Maßnahmen aufgeschlüsselt, wie das Sparziel für 2025, das in einer Höhe von 6,3 Milliarden Euro liegt, erreicht werden soll. Dabei wollen FPÖ und ÖVP vor allem ausgabenseitig vorgehen: Durch die Streichung des Klimabonus sollen rund 2 Milliarden Euro ins Börserl fließen und auch die Ministerien sollen durch einen Stabilitätsbeitrag rund 1,1 Milliarden Euro einsparen.
Alle Maßnahmen in einer Liste:
Keine neue Steuern
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist zudem klar, dass es neue Steuern und Abgaben nicht geben wird. "Den 'Scherbenhaufen' haben wir Freiheitliche nicht verursacht, er war den Österreichern vor der Wahl nicht bekannt. Jetzt ist es aber notwendig, diesen im Sinne des Landes und der Bevölkerung wegzuräumen", erklärte er auf Facebook.
"Mit der SPÖ hätte es neue Steuern und Abgaben gegeben, so etwa eine Umwidmungsabgabe oder vielleicht auch noch Vermögensteuern, Erbschafts- oder Schenkungssteuern. Das wird es mit uns Freiheitlichen DEFINITIV NICHT geben!", versicherte der FPÖ-Chef.
Sparliste wird länger
Trotzdem ist mit den Einsparungsplänen noch kein Ende der Maßnahmen in Sicht. Immerhin muss Österreich auch in den nächsten Jahren weitere Milliarden Euro auftreiben, damit man wieder EU-konform wird.
Wo FPÖ und ÖVP dann ansetzen ist noch nicht bekannt, zuerst gilt es die letzten notwendigen Maßnahmen und Bestimmungen für dieses Jahr zu erarbeiten. Wirtschaftsforscher sehen für die Zukunft aber bei den zahlreichen Förderungen Potenzial.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ und ÖVP haben in den Regierungsverhandlungen große Fortschritte beim Budget erzielt und ein Maßnahmenpapier präsentiert, das von der EU-Kommission akzeptiert wurde, wodurch ein Defizitverfahren verhindert werden konnte.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte, dass es mit der FPÖ keine neuen Steuern und Abgaben geben wird, während die Sparmaßnahmen, wie die Streichung des Klimabonus und Einsparungen in den Ministerien, fortgesetzt werden.