Babler knallhart: "Kickl wird jetzt liefern müssen"

Vor einer Woche ist die Austro-Ampel in die Brüche gegangen. Beim Budget konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos letztlich nicht einig werden. Die Pinken sprangen am Freitag plötzlich ab, ÖVP und SPÖ versuchten weiterzumachen – eine "große Koalition" scheiterte aber am Samstag.

Seither weht ein blauer Wind in der Politik. FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt, lud am Dienstag die Volkspartei zum Gespräch ein und seit Donnerstag wird eine blau-schwarze Koalition ausgehandelt.

"Im Hintergrund wurde längst Blau-Schwarz vorbereitet"

Zwischen den Ampel-Parteien entfachte zudem ein Streit. ÖVP und Neos geben jeweils den Sozialdemokraten die Schuld, dass die Gespräche letztlich scheiterten. SPÖ-Chef Andreas Babler sieht das anders. Im "Heute"-Interview erklärte er, dass bereits am Samstag, dem letzten Verhandlungstag, die Stimmen für eine blau-schwarze Koalition in der ÖVP lauter wurden.

"Ich finde es schade. Wir hatten in vielen Bereichen Einigkeit erzielt – wo nicht, bin ich überzeugt, dass wir das, bei allen Widerständen, in einigen Tag- und Nachtstunden geschafft hätten. Aber dann ist auch die ÖVP vom Tisch aufgestanden. Im Nachgang kommt ja die Wahrheit immer raus: Im Hintergrund wurde längst Blau-Schwarz vorbereitet", erklärte er gegenüber "Heute".

Der Rückzug der Neos am Freitag kam zudem überraschend. Der SPÖ-Chef betonte, dass die Stimmung am Donnerstag um 23 Uhr nicht schlecht war, doch am Tag darauf seien die Pinken einfach nicht mehr gekommen.

"Abenteuerliche Vorwürfe"

Dass die anderen Parteien nun die Schuld bei ihm suchen und seine Kompromisslosigkeit bei Vermögenssteuern und seine "cholerische" Art, wie es die NEOS-Chefin bezeichnete, als den Grund für das Scheitern der Verhandlungen nannten, weist Babler entschieden zurück.

"Wir waren überall kompromissbereit. Dass eine Millionärssteuer, die wir für richtig halten, nicht kommt, wenn sie für zwei von drei Partnern ein No-Go ist, ist klar. Deshalb haben wir auf faire Alternativvorschläge gepocht. Aber da kam nichts. Und was meinen Stil betrifft: Ich bin noch nie in einer Sitzung laut geworden. Das sind abenteuerliche Vorwürfe."

Die NEOS hätten hingegen mit ihrem Absprung am Freitag "den Ball ins Rollen gebracht" und damit den Weg für eine Kickl-Regierung frei gemacht. Dass ÖVP-Chef Christian Stocker dem SPÖ-Chef die Schuld gebe, dass jetzt eine blau-schwarze Regierung komme, sei eine "Taktik". "Sie sind aufgestanden und haben gesagt, sie wollen nicht mehr. Die ÖVP ist tief gespalten, wahrscheinlich in drei Fraktionen, aber das ist nicht meine Angelegenheit. Die aktuelle Situation ist aber sehr bedauerlich für die Republik."

"Inhaltliche Liebesangebote"

Aktuell wird nun eine blau-schwarze Regierung ausgehandelt. Die Chancen, dass diese auch wirklich zustande kommt? "Vom Beginn des Wahlkampfs an gab es da inhaltliche Liebesangebote. Und jetzt läuft alles darauf hinaus. Die große Frage bleibt das Budget", so der SPÖ-Chef.

Immerhin fehlen in der Staatskasse Milliarden an Euro – auch bei den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen wird deshalb eine Budgetgruppe eingesetzt. Diese verhandelt permanent und soll bereits nächste Woche erste Ergebnisse liefern, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl noch am Donnerstagabend an.

"Kickl wird jetzt liefern müssen"

Ob sich die Parteien einigen können, ist aber offen. Für Babler ist jedenfalls klar: "Auch Kickl wird jetzt liefern müssen." Immerhin hatte sich der FPÖ-Chef in der letzten Legislaturperiode und während den Ampel-Verhandlungen kein Blatt vor dem Mund.

Babler wird seine Rolle in der Opposition ernst nehmen, führte er gegenüber "Heute" weiter aus: "Ich bin jetzt Oppositionsführer, wir werden der künftigen Regierung streng auf die Finger schauen."