Könnte "natürlich" scheitern – rauer Ton bei FPÖ-ÖVP

Die Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und Junior-Partner ÖVP schreiten weiter voran. Am Sonntag gibt es laut "Heute"-Informationen zwar eine kurze Pause, am Montag werden aber gleich fünf Gruppen tagen: Justiz, Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft.

Ziel ist es erneut, dass sich alle Gruppen bis zum Ende der Woche zumindest einmal getroffen haben. Einen Termin für die Steuerungsgruppe, in der sich sowohl FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker befinden, gibt es aber noch nicht, hieß es gegenüber "Heute".

Angespannte Situation wegen Stocker

Die Verhandlungspause, die am Sonntag eingelegt wird, dürfte zudem dringend notwendig sein. Immerhin kam es am Samstag zu einer kritischen Rochade in der werdenden Regierung. Seither ist die Stimmung zwischen den beiden Parteien angespannt.

Grund dafür war ein Statement von ÖVP-Chef Christian Stocker gegenüber zahlreichen Medien am Freitag. Er forderte etwa von den Freiheitlichen, dass diese mehr in die Mitte rücken müssten. Ansonsten würde sich eine Regierung mit der Volkspartei nicht ausgehen – Blau-Schwarz ist also alles andere als fix!

FPÖ reagierte auf ÖVP-Ansage

Am Samstag folgten zahlreiche Antworten auf die Ansage von Stocker. Aus den Verhandlerkreisen und aus Salzburg meldete sich Marlene Svazek. Sie kritisierte Stockers Vorgehen und betonte, wie kurz darauf auch NÖ-Vize Udo Landbauer und FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp: "Verhandelt wird am Verhandlungstisch."

Gegen Mittag äußerte sich zudem auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er schoss ebenfalls gegen Stocker und bedauere, dass die ÖVP diesen Weg eingeschlagen habe. Von der ÖVP gab es außerdem nur ein kurzes Statement von Generalsekretär Alexander Pröll. Er schrieb in einer Aussendung, dass es nun wichtig sei, einen "Kühlen Kopf" zu bewahren.

FPÖ legt Bankenabgabe auf den Tisch

Die Situation in den Verhandlungen könnte sich aber noch weiter verschärfen. Denn es soll gegenüber der "Krone" aus Verhandlungskreisen geheißen haben, dass die FPÖ sich für die Bankenabgabe starkmache – das Kryptonit der Volkspartei.

Immerhin ließ die ÖVP die Koalitionsgespräche mit der SPÖ platzen, aus genau dem Grund, der jetzt erneut in der Mitte des Verhandlungstisches liegen könnte.

Im Wahlprogramm fixiert

Dass die FPÖ kein Feind der Bankenabgabe ist, zeigt sich zudem schon bei einem Blick in das freiheitliche Wahlprogramm. Dort wird von den Banken gefordert, dass sie den Österreichern nun entgegenkommen müssen, weil diese ihnen in der 2008 herrschenden Finanzkrise geholfen haben.

Und auch in einer Aussendung vom August 2023 schrieben Herbert Kickl und Hubert Fuchs, der aktuell die Finanzgruppe für die Blauen leitet: "Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden!"

Eine Übergewinnsteuer sei ebenso anzudenken wie eine Anhebung der 2016 unter SPÖ und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe, heißt es in der Aussendung weiter, gefolgt von einer Forderung des FPÖ-Chefs: "Mit dem dadurch eingenommenen Geld sollen jene Menschen unterstützt werden, die durch die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet sind und sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können."

ÖVP-Haslauer ordnet letzten Tage ein

Die Gesprächsbasis zwischen den beiden Parteien dürfte getrübt sein. Immerhin kommt die ÖVP nun ins Schwitzen, denn sie wollte vor der Wahl keinen Kanzler Kickl, mit dem sie nun aber um eine Regierung verhandelt. Und in den Verhandlungen mit der SPÖ keine Bankenabgabe, die Kickl jetzt auf den Tisch legen könnte.

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ordnete die Situation am Sonntag in der Pressestunde im ORF ein. Der blaue Frontalangriff auf Stocker sei eine "gesteuerte Aufgeregtheit" gewesen. Stocker habe nur gesagt, wofür die ÖVP stehe.

Könnten noch scheitern

Die Verhandlungen können zudem "natürlich" noch scheitern. Man habe noch viele Themen vor sich. EU und die Sicherheitsfragen seien "Riesenthemen". Zu der neuen blauen Forderung einer Bankenabgabe betonte Haslauer, dass es eine Erfindung der SPÖ wäre, dass die Ampel-Verhandlungen an dieser Abgabe scheiterten.

Die Bankenabgabe soll bisher außerdem kein Thema gewesen sein. Sollte diese kommen, sehe er jedenfalls ein großes Problem. "Es würde zu einer Verteuerung der Zinssituation führen, die letztlich die kleinen Kreditnehmer und die Wirtschaft zu bezahlen hätte."

Eine rote Linie sei es für die ÖVP aber nicht – man habe sich ausgemacht, dass man "nicht von roten Linien spreche". Sollte die Forderung auf den Tisch kommen, werde man sie allerdings diskutieren.