"Privilegien-Stadl zurückbauen": Das plant FPÖ mit ORF

Die blauen Pläne für den ORF lassen den öffentlich-rechtlichen Sender schon rot sehen. "Die Zerstörung des ORF beginnt", fürchteten Redakteure in einer Aussendung. Kommt das von der FPÖ versprochene Aus der Haushaltsabgabe (183 Euro jährlich) trotzdem? "Das ist ein zentrales Versprechen, dafür verhandeln wir", kündigt FP-Generalsekretär Christian Hafenecker nun im großen "Heute"-Interview (in voller Länge als Video unten) an.

"ORF muss Solidaritätsbeitrag leisten"

Man müsse einen "Scherbenhaufen wegräumen, der von der schwarz-grünen Regierung hinterlassen wurde", so Hafenecker. Daher gebe es Spardruck. "Wir wollen keine zusätzliche Belastung der Bürger, sondern Sparen im System. Da müssen die Ministerien, aber natürlich auch der ORF einen Solidaritätsbeitrag leisten." Sparziel: 15 Prozent.

Welche Privilegien er anspricht, will "Heute" wissen. Christian Hafenecker: "Der ORF wendet 40 Prozent seines Gesamtbudgets für Gehälter und sonstige Luxusleistungen auf – hier ist ein Punkt erreicht, an dem man nicht mehr weitermachen kann wie bisher. Es gibt ORF-Redakteure, Chefredakteure und Direktoren, die verdienen mehr als ein Minister. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen."

Video: Der komplette Talk mit Christian Hafenecker

Sauer stoßen dem blauen General auch die "unglaublich vielen Sozialleistungen" auf, "die im ORF Einzug gehalten haben – von einer ermäßigten Kantine bis zu einem Betriebskindergarten".

Die Details seien Gegenstand laufender Verhandlungen. Hafenecker umreißt aber den freiheitlichen Zugang: "Es ist für uns wichtig, den ORF aufrechtzuerhalten, man muss ihn aber auf seine Kernaufgabe zurückführen." Wie er diesen definiert? "Information, Bildung, vernünftige Sportberichterstattung sowie Kunst und Kultur sind wesentlicher Bestandteil eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Unterhaltung darf nicht zu kurz kommen."

"Links-ideologische Argumente" hätten laut Hafenecker "in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts verloren. Objektivitätskriterien sind einzuhalten". Vermisst er Objektivität im ORF? "Ja, selbstverständlich." Man versuche, "eine Zelle zu bilden, die nichts anderes tut, als politisch zu agitieren."

"Schwarze Null bei Zuwanderung", Corona-Aufarbeitung

Doch nicht nur in der Medienpolitik soll es unter einem freiheitlichen Kanzler einen neuen Zugang geben, wie Hafenecker ankündigt: "Es wird auch einen grundsätzlichen Wandel im Bereich der Migration brauchen. Wir stehen bei der Zuwanderung für eine schwarze Null, also Nullzuwanderung, wie Herbert Kickl gesagt hat."

Der Wirtschaft wolle man "die Fesseln abnehmen, die durch den Green Deal verursacht worden sind und dazu geführt haben, dass eine Pleitewelle durchs Land rollt". Und: "Ganz wichtig: Aufklärung der Corona-Vorfälle samt Erklärung, warum man die Grund- und Freiheitsrechte in diesem Ausmaß beschnitten hat."

Etwas verschnupft zeigt sich Hafenecker angesichts der Ankündigung von ÖVP-General Alexander Pröll. Dieser hatte – wie berichtet – angekündigt, dass im Regierungsprogramm die Handschrift der Volkspartei erkennbar sein müsse. "Ich glaube, dass sich die ÖVP einmal grundsätzlich ihrer eigenen Kommunikationsherausforderung stellen muss", meint nun Hafenecker.

Nachsatz: "Bisher war sie es gewöhnt, als stärkerer Partner eine Koalition zu verhandeln und somit auch den Ton anzugeben. Mittlerweile sind sie bei ersten Koalitionsversuchen gescheitert. Jetzt ist eine ganz andere Konstellation da. Selbstverständlich ist es uns als FPÖ wichtig, dass wir unsere zentralen Themen zur Geltung bringen."

"Verunglimpfung und Beschimpfung" in Rechtsextremismus-Bericht

Dass sich die FPÖ als Regierungspartei in die Mitte bewegen müsse, sieht der Niederösterreicher nicht so: "Wir gehen davon aus, dass wir die Mitte sind." Dass die FPÖ im brandneuen Rechtsextremismus-Bericht (den er als "pseudowissenschaftlich und politisch geprägt" bezeichnet) 231 Mal genannt wird, verstört ihn nicht. Die FPÖ werde darin verfolgt, auch prominente ÖVP-Namen würden sich in dem Bericht finden: "Es gibt auch massive Attacken gegen das Religionsbekenntnis von Menschen, die Abgeordnete Gudrun Kugler ist etwa Teil dieses Berichts. Ohne jegliche Evidenz werde auch die gesamte friedliche Corona-Protestbewegung ins schlechte Licht gerückt. Das Motto lautet offenbar: Verunglimpfung und Beschimpfung statt Aufarbeitung und Entschädigung."

Lobautunnel kommt

Der Lobautunnel soll unter blau-schwarz gebaut werden: "Nationalratsbeschlüsse sind einzuhalten. Das wurde von Gewessler ignoriert und nicht durchgeführt. Wir Freiheitliche haben schon mal eine Ministeranklage eingebracht und ich schließe nicht aus, dass wir das noch einmal tun. Für den Schaden, der durch die Grüne Ministerin Gewessler an der österreichischen Infrastruktur angerichtet worden ist, wird man wohl auch Konsequenzen einfordern können."

EU-Mitgliedschaft bleibt

Sehen die Freiheitlichen Österreichs Zukunft weiter in der Europäischen Union? Hafenecker: "Es hat ein Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl gegeben, wo wir außer Streit gestellt haben, dass wir weiterhin Teil der Europäischen Union sein wollen." Man müsse aber auch über Verbesserungen reden dürfen, befindet der blaue Generalsekretär.