"Auch bei ÖVP" – FPÖ-General zu geheimer Aufnahme

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP schreiten weiter voran, doch am Mittwoch sorgte eine geheime Aufnahme eines freiheitlichen Stammtisches für Wirbel in der Politik. In der Aufnahme soll sich zeigen, wie die beiden Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank im Rahmen eines Gesprächs die ÖVP thematisieren, so der "Standard", dem die Aufnahmen eines französischen Medienhauses zugespielt wurden.

Harte Worte gegen ÖVP

"Die ÖVP gehört eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt", hieß es am besagtem Stammtisch in Simmering etwa von Tschank – harte Worte an eine Partei, mit der man in Zukunft regieren möchte und sich aktuell in Verhandlungen befindet.

In der Volkspartei zeigte man sich über die Aussagen befremdet. "Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt", betonte die Volkspartei gegenüber der APA mit Verweis auf die freiheitliche EU-Kritik in der Aufnahme.

Damit aber nicht genug. Denn die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten wurden am Mittwochvormittag auch bei einer FPÖ-Pressekonferenz in den Mittelpunkt gerückt. Das eigentliche Thema war die Ausweitung des parteieigenen Senders "FPÖTV", dem neben Social-Media in Zukunft auch ein Radiosender angehören soll, wie Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte.

"Passiert auf der ÖVP-Seite genau so"

"Ich habe erst gestern eine Veranstaltung bei mir in meiner Heimatgemeinde gemacht und zwei Tage zuvor hat es die ÖVP gehabt. Es wäre doch wirklich interessant, sich einmal anzuhören, was die ÖVP so über die freiheitliche Partei spricht", stellte Hafenecker auf Nachfrage klar.

"Ich glaube, es ist natürlich momentan aufgrund der gemeinsamen Vorgeschichte in den letzten 5 Jahren nachvollziehbar, dass es persönliche Animositäten gibt. Hier agieren Menschen, die verletzt, beleidigt und sonstiges geworden sind – sowohl bei der ÖVP als auch bei uns. Und dass es natürlich zu manchen Sachen kommt und das in vertrauter Runde, da kann ich niemanden einen Vorwurf machen. Das passiert auf der ÖVP-Seite genau so", stellte der General klar.

Immerhin hatten sich die beiden Parteien noch bis kurz vor dem Start der gemeinsamen Regierungsverhandlungen öffentlich kritisiert.

Blau-Schwarz nicht "torpedieren"

"Beim Sanierungsprojekt, wo man versucht eine Lösung zu finden, nämlich die Staatsfinanzen zu finanzieren, die die FPÖ nicht verschuldet hat, wäre es wichtig, für alle beteiligten, nicht daran zu arbeiten, dieses Projekt zu torpedieren, sondern zuzulassen", betonte der Freiheitliche – auch wenn es einige "Verwerfungen zwischen den Parteien gibt, die geklärt werden müssen".

Es gehe letztlich um das große Ganze und die Zukunft der Republik, stellte Hafenecker klar. Details wolle er dazu aber noch keine nennen. Das werde man zur gegebenen Zeit kundtun – eine Pressekonferenz diesbezüglich sei geplant.

ORF im Visier

Auch der ORF war Gesprächsthema in der Pressekonferenz, vor allem dessen Finanzierung. Immerhin gebe es beim öffentlich-rechtlichen Sender eine "Ungleichstellung" oder eine "Nicht-Waffengleichheit" im Vergleich zu allen anderen Medien. "Auf der einen Seite zwangsfinanziert, auf der anderen durch Inserate", so Hafenecker.

Am FPÖ-Wahlversprechen, dass es die ORF-Gebühr in dieser Form nicht mehr geben werde, wolle man weiterhin festhalten. Wie genau man diese aber umsetzen werde, wollte Hafenecker noch nicht verraten. Auch dafür soll es eine eigene Pressekonferenz geben.