Erster Streit – FPÖ sauer wegen ÖVP-Alleingang

FPÖ und ÖVP haben ihre Koalitionsgespräche nach der Mittwochspause wegen der Nationalratssitzung am Donnerstag fortgesetzt – und gleich zu Beginn gab es Unstimmigkeiten. Und zwar in der Untergruppe Medien, geleitet von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Noch-Ministerin Susanne Raab.

Die Medien-Gruppe traf sich am Donnerstagvormittag im Parlament zum ersten Mal. Unmittelbar nach dem Auftakt war schon wieder Schluss – beziehungsweise unterbrach die FPÖ die Verhandlungen. Die Blauen zogen sich wegen Unstimmigkeiten in dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie der freiheitliche Verhandlungsführer Hafenecker der APA sagte.

ÖVP-Verhandler lud Medienverbände ein

Stein des Anstoßes: Der FPÖ geht es gegen den Strich, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP und Mitverhandler in dieser Gruppe, die Medienverbände für Donnerstag zu einem "persönlichen Gespräch" eingeladen hat. Den Termin wählte er wohl nicht zufällig direkt im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde, hieß es aus der FPÖ.

Bereits am Montag hatte Egger erklärt, angesichts der "aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft" bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein "verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht" sei.

"Medienförderung reparieren"

In einem "Doorstep" vor Journalisten vor Start der Verhandlungen am Donnerstag sagte Hafenecker zum Medien-Thema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ "für Medienpluralität" stehe, "auch wenn Sie es uns nicht glauben". Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Chefredakteure und Herausgeber, in dem er erklärt hatte, er suche einen "offenen Dialog" mit den Medien.

Es werde freilich "notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren" und dem Stand der technischen Gegebenheiten "anzupassen". Auf Nachfrage verwies Hafenecker darauf, dass es nun einmal so sei, dass es immer mehr Online-Medien gebe – "egal ob das nun rechtskonservative Medien sind oder andere". "Dem soll man auch Rechnung tragen." Klar sei, dass ein Medienförderungssystem "zusammengezimmert" worden sei, "wo sich die etablierten Medien festgesetzt haben", meinte Hafenecker zur aktuellen Situation.

ORF-Haushaltsabgabe soll weg

Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Dies sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden", betonte er. Ein entsprechendes "Commitment" habe es schon bei den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung gegeben – "entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit".

Sorgen, dass dies eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker vom Tisch zu wischen: Der Vorwurf, "dass man den ORF an die politische Leine nehmen möchte, geht immer daneben". Es brauche eine gesicherte Finanzierung – er könne sich eine Lösung über das Budget vorstellen, die über die Legislaturperiode hinausgeht, "damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss".

ORF soll 15 % einsparen

Hafenecker bekräftigte zudem, dass FPÖ und ÖVP sich geeinigt hätten, dass es im öffentlichen Bereich generell zu massiven Einsparungen im System kommen müsse. Hier kursiere ja der Umfang von 15 % in den Ministerien. "Nachdem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas ist, dass mit der öffentlichen Hand zu tun hat, könnte ich mir vorstellen, dass man diese 15 % auch beim ORF anlegt", so Hafenecker.

Teil des Medien-Verhandlungsteams der FPÖ ist übrigens auch ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler.