FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint mit seinem Drängen auf eine Banken-Abgabe einen Nerv getroffen zu haben: In einer aktuellen "Heute"-Onlineumfrage sprechen sich mehr als zwei Drittel (!) der Leser dafür aus, dass Kreditinstitute aufgrund von Rekordgewinnen (14,1 Milliarden Euro im Jahr 2023) einen Beitrag leisten.
Für die ÖVP ein absolutes No-Go. Die Schwarzen, bei denen Raiffeisen-Generalsekretär Clemens Niedrist sogar im Verhandlerteam sitzt, blockieren dieses Thema mit voller Härte. Letztlich scheiterten deshalb sogar die Koalitionsgespräche mit der SPÖ. Wie ernst es nun die FPÖ meint, wird sich schon am Mittwoch zeigen. Da kommt die zuständige Finanzgruppe im Parlament wieder zusammen.
Aus dem Umfeld von Herbert Kickl ist zu vernehmen, dass er trotz des massiven Sparbedarfs im Staatshaushalt auf einen sozial ausgewogenen Maßnahmen-Mix drängen wird. Da etwa das Aus des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO2-Steuer durchaus die breite Masse trifft, sollen laut Kickl nun auch andere ihren Beitrag leisten: der öffentliche Bereich etwa mit Ministerien und ORF, aber ebenso die Banken. Nach dem Motto: "Pensionisten schonen, Banken beteiligen."
Polit-Beobachter wundern sich, warum die ÖVP, die sich öffentlich als Partei der Mitte gibt, ausschließlich die breite Masse belasten und Großkonzerne und Banken außen vor lassen möchte. Hinter den Kulissen dürfte Raiffeisen mächtig Druck gemacht und Gehör gefunden haben. Der Giebelkreuz-Konzern mit besten Kontakten zur ÖVP ist auch "Premium-Mitglied" der Volkspartei. Bei Durchsicht des aktuellen ÖVP-Rechenschaftsberichts an den Rechnungshof sticht der Österreichische Raiffeisenverband hervor, der jährlich einen Mitgliedsbeitrag von 100.000 Euro überweist.
Welchen Mehrwert eine "Premium-Mitgliedschaft" bei der ÖVP hat, wird nicht näher erläutert. Fakt ist allerdings: Parteispenden durch Personen oder Unternehmen im engeren Sinn sind mit 7.500 Euro pro Jahr limitiert.
Im Gegensatz zu den Polit-Granden in der Lichtenfelsgasse herrscht im Land breiter Konsens darüber, dass die Banken nun einen Teil der Budgetkonsolidierung schultern sollen. "Die Steuerzahler haben in der Finanzkrise die Banken gerettet, eine Bankenabgabe ist nur gerecht", so etwa Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.
Bankenabgabe in Österreich – die Fakten
In Österreich wurde im Herbst 2010 unter der Regierung Faymann (SPÖ)/Pröll (ÖVP) eine Bankenabgabe – offiziell: "Stabilitätsabgabe" – beschlossen, die Anfang 2011 in Kraft trat. Das geschah in Reaktion auf die Finanzkrise und dadurch notwendige staatliche Bankenrettungen – man wollte damit die Geldinstitute an den Kosten ihrer Rettung beteiligen, den Finanzmarkt stabilisieren und die Kreditvergabe fördern.
2017 wurde die Steuer deutlich reduziert. Die Einnahmen aus der Bankensteuer betrugen beispielsweise 2014 noch 586 Millionen Euro, 2017 waren es 343 Millionen Euro (Quelle: Statistik Austria/BMF – laut Momentum Institut). Im Jahr 2021 senkte die Regierung die Bankenabgabe weiter. Zeitgleich nahmen die Gewinne der Banken richtig Fahrt auf. Im Jahr 2023 fuhren Österreichs Banken Rekordgewinne von 12,6 Milliarden Euro ein – führten aber nur mehr 152 Millionen Euro Bankenabgabe ab. Gerade mal 1,2 % der Gewinne also.
Und in der Tat: Laut Berechnungen des arbeitnehmerfinanzierten Momentum-Instituts "schulden" die Banken den Steuerzahlern von der Rettung im Jahr 2009 noch rund 5,5 Milliarden Euro (siehe Grafik). "Die Banken waren einer der wenigen großen Gewinner der Teuerung und der hohen Zinsen der letzten Jahre. Ein angemessener Beitrag aus ihren Übergewinnen zum Sparpaket ist überfällig", befindet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum-Instituts.
Für Kunstfreunde ebenso nicht nachvollziehbar: Trotz massiver Profite kann eine Großbank in Zukunft kein Geld mehr für das beliebte Bank-Austria-Kunstforum in Wien erübrigen.
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria sieht Sonderabgaben für einzelne Sektoren kritisch. Wenn einer erfolgreichen Branche Zusatzsteuern aufgebrummt würden, schade das dem Wirtschaftsstandort, so die wenig nachvollziehbare Erläuterung.
