Kommt Bankenabgabe? Jetzt geht FPÖ in die Offensive

Die Bankenabgabe: So lautet einer der großen Gründe, wieso die Verhandlungen der Austro-Ampel in die Brüche gegangen sind. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler war sie eine der roten alternativen Optionen zu den vermögensbezogenen Einnahmen, um das Budget-Loch zu decken. Doch Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer und die ÖVP wollten, bzw. konnten sich "nicht bewegen" – die Ampel schaltete sich ab.

Nun verhandelt die Volkspartei als Junior-Partner mit der FPÖ. Dem Vernehmen nach liefen die Verhandlungen bislang positiv, es konnte was weitergebracht werden. Schon nach drei Tagen präsentierte Blau-Schwarz einen Budgetpfad und wandte nur wenig später damit das EU-Defizitverfahren ab. Für die 6,3 Milliarden schweren Einsparungen wird dabei vor allem ausgabenseitig vorgegangen – "Heute" berichtete.

ÖVP kommt ins Schwitzen

Von einer Bankenabgabe war nicht die Rede. Doch nun geht es in den Verhandlungen ums inhaltliche und die ÖVP könnte ins Schwitzen geraten.

Denn FPÖ-Chef Herbert Kickl sei es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Banken an der Budgetsanierung beteiligen, heißt es laut der "Krone" aus den Verhandlungskreisen. "Pensionisten schonen, dafür Banken beteiligen", lautet dabei das Motto der FPÖ.

Das fordert die FPÖ

Doch ist an dieser Aussage was dran? Fakt ist, dass sich die Freiheitlichen schon in der Vergangenheit für eine Bankenabgabe ausgesprochen hatten. Das hat die FPÖ so auch in ihrem Wahlprogramm festgehalten. Unter dem Titel "Banken zu fairen Kreditbedingungen zwingen", steht auch: "Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden", und weiter: "Schließlich haben die Bürger vor einigen Jahren den Banken mit ihrem Steuergeld die Existenz gerettet."

Zwar handelt es sich hier um Kreditbedingungen und nicht um die Budgetsanierung (das Defizit war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt) – die FPÖ scheint aber nicht abgeneigt von der Idee, die Banken zur Kasse zu bitten.

30 Milliarden Euro Übergewinne

Immerhin hatte Österreich den Banken während der 2008 herrschenden Krise weitgehend unterstützt. Die Sanierung brachte dabei Kosten in der Höhe von zehn bis elf Milliarden Euro mit sich – fast das doppelte, was 2025 eingespart werden muss.

Darüber hinaus liegen die Übergewinne der Banken aufgrund der Krisenjahre, weit über dem gesamten Konsolidierungsbedarfs Österreichs – egal ob von einem 5- oder 7-jährigen Sparkurs ausgegangen wird, was das Gesamtvolumen auf 24 Milliarden Euro bringt. Insgesamt liegen die Übergewinne bei über 30 Milliarden Euro: 2022 waren es zehn Milliarden, 2023 rund 14 Milliarden und 2024 sieben Milliarden Euro.

Banken zur Kassa bitten

Nun sollen die Banken in dieser angespannten Situation den Österreichern entgegenkommen. Das erwarten sich zumindest die Blauen. Ein weiteres Indiz für eine Bankenabgabe, ist dabei auch eine Aussendung vom August 2023 von Herbert Kickl und Hubert Fuchs, der aktuell auch Teil der Regierungsverhandlungen ist.

"Die heimischen Banken müssen im Sinne der Fairness endlich zur Kasse gebeten werden!", heißt es darin im ersten Satz. "In der aktuellen Phase der Rekordteuerung, wo viele Kreditnehmer ihre variabel verzinsten Kredite nicht mehr zurückzahlen können, müssen die Banken endlich handeln, denn sie sind Nutznießer der EZB-Zinspolitik und streifen dadurch milliardenschwere Zufallsgewinne auf dem Rücken ihrer Kunden ein", fuhr Hubert Fuchs fort.

Weiter wurde betont, dass eine Übergewinnsteuer ebenso anzudenken sei, wie eine Anhebung der 2016 unter SPÖ und ÖVP abgesenkten Bankenabgabe. "Mit dem dadurch eingenommenen Geld sollen jene Menschen unterstützt werden, die durch die Teuerung in ihrer Existenz gefährdet sind und sich ihr Dach über dem Kopf nicht mehr leisten können", forderte Herbert Kickl.

ÖVP gegen Abgabe

Für die Volkspartei könnte es in diesem Fall jedenfalls eng werden. Immerhin wird ihnen von der SPÖ vorgeworfen, lieber einen Kanzler Kickl als eine Bankenabgabe zu haben. Im Wahlkampf hatten sie sich zudem dafür ausgesprochen, keinen Kanzler Kickl zu wollen – nun könnte es beides geben: Kanzler Kickl und Bankenabgabe.

FPÖ nimmt Stellung

Auf APA-Nachfrage wurden die Aussagen, die der "Krone" vorliegen, nicht offiziell bestätigt, aber auch nicht verneint. Die laufenden Verhandlungen wolle man nicht kommentieren. Aus der freiheitlichen Pressestelle hieß es zudem:

Die Menschen erwarten am Ende ein Ergebnis, das klar widerspiegeln soll: Das Sanieren des Budgets ist eine Aufgabe für das ganze Land. Deshalb brauchen wir auch eine ausgewogene und faire Verteilung unter denen, die dazu etwas beitragen – mit dem Ziel, Österreich möglichst rasch wieder dort hinzubringen, wo wir hingehören, nämlich in die Rolle eines der wirtschaftlich stabilsten und besten Länder Europas und der ganzen Welt."