Ampel-Streit über Budget geht in nächste Runde

Nur wenige Tage war die Weihnachtspause auch für die Ampelverhandler kurz. Schon am heutigen Freitag gehen die Koalitionsgespräche weiter. Wie es aus Parteikreisen von ÖVP, SPÖ und Neos gegenüber Medienvertretern heißt, sind für den ganzen Tag Beratungen der Budgetgruppe angesetzt. Dazu will man sich erneut mit den Detailergebnissen aus den Untergruppen befassen.

Die Gespräche werden allerdings ohne die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) stattfinden. Das Trio dürfte dem Vernehmen nach erst kommende Woche wieder am Verhandlungstisch sitzen.

Nehammer glaubt an baldige Resultate

Wie die APA berichtet, gab es aber jedenfalls für einzelne Mitarbeiter keine Weihnachtspause. Innerhalb der ÖVP seien "budgetäre Bewertungen" sowie Berechnungen vorgenommen worden, heißt es. Einen direkten Fahrplan für die weiteren Gespräche gibt es zur Stunde noch nicht. Bundeskanzler Karl Nehammer ging zuletzt aber davon aus, dass die Gespräche über eine neue Koalition im Jänner zu einem Ergebnis kommen würden.

Zwar einigte man sich kurz vor Weihnachten darüber, einen siebenjährigen Konsolidierungspfad – dieser gibt der Politik den meisten Spielraum – zu bestreiten. Ob die Budgetkonsolidierung aber mittels EU-Defizitverfahren oder ohne Beteiligung aus Brüssel erfolgen soll, ist nach wie vor unklar. Für ein Defizitverfahren spricht sich lediglich die SPÖ aus. Neos und ÖVP sind dagegen. Angesichts der großen budgetären Herausforderungen sprach Nehammer vor Weihnachten vom "Comeback für Österreich".