Offenes Ende! Ampel-Chefs ringen weiter um Regierung

Kurz vor dem Jahreswechsel gehen die Verhandlungen der Austro-Ampel weiter. Am Montag werden sich Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einer Chefrunde treffen. Angesetzt ist der Termin für den Vormittag, genauer gesagt um Punkt 10.00 Uhr, hieß es gegenüber "Heute" – das Ende ist offen.

"Große Würfe" erwartet

Inhaltlich ist bislang aber sehr wenig durchgesickert. Während aus den einzelnen Parteien der Wunsch von "großen Würfen" immer wieder deutlich zu hören ist, sind konkrete Maßnahmen der Austro-Ampel noch nicht bekannt.

Aus den Verhandlerkreisen ist zwar zu hören, dass es Bewegung gibt – einzelne Maßnahmen und Projekte werden aber selten bis gar nicht kommuniziert. Das müsse alles warten, bis das Gesamtprojekt fertiggestellt ist.

Budgetgruppe rechnete durch

Ebenso wenig Informationen gab es auch seit Freitag, als die Budgetgruppe tagte, um mögliche Konsolidierungsmaßnahmen "durchzurechnen". Was aber bei den Berechnungen herausgekommen ist, dürften nur die Partien selbst wissen. Eine Einigung auf Maßnahmen steht noch aus – die Parteichefs sind am Zug, die Aufgabe ist alles andere als einfach.

Immerhin fehlen in Österreichs Budget bis zu 24 Milliarden Euro – die Parteichefs konnten bislang aber keine gemeinsame Linie finden, wie das Loch in der Staatskasse gestopft werden soll. Lediglich einen Startpunkt konnte man fixieren: Konsolidiert wird für 7 Jahre und für 2025 und 2026 gibt es ein Doppelbudget.

6 oder 3 Milliarden Euro?

Damit sinkt zwar das Gesamtvolumen der Einsparungen auf rund 18 Milliarden Euro, unklar ist aber dennoch, wie viel Österreich im ersten Jahr einsparen muss. Kommt es zu einem EU-Defizitverfahren, über das am 21. Jänner die EU-Kommission entscheidet, liegt der Wert bei rund 3 Milliarden Euro – ohne ein solches Verfahren beträgt das Volumen 6 Milliarden Euro.

Für ÖVP und NEOS ist dabei bis lang klar, dass man ohne ein Defizitverfahren der EU-Kommission den Schuldenberg bewältigen möchte. Die SPÖ sieht das anders, EU-Abgeordneter Andreas Schieder nannte es sogar "Hilfe aus der EU". Die NEOS sind hingegen der Meinung, dass ein solches Verfahren "nicht das politische Ziel" sein dürfe.

Hier ist sich die bereits Ampel einig

Während es bei der Budgetpolitik also noch reichlich Diskussionsbedarf gibt, konnten sich die Ampel-Verhandler aber auch auf andere Projekte einigen. So sollte etwa das verpflichtende Integrationsjahr mit Wertekurse für Geflüchtete ziemlich fix sein – die Integrationsgruppe hat nach den langen Verhandlungen also etwas vorzuweisen.

Viel Zeit bleibt aber nicht mehr. Einerseits müssen die Maßnahmen für die Budgetkonsolidierung am 15. Jänner der EU-Kommission vorliegen und Bundeskanzler Karl Nehammer setzte sich auch den Zeitplan, bis Mitte Jänner mit der Regierungsbildung fertig zu sein. Ob es wirklich dazu kommt, ist offen.

Das steht am Montag am Programm

Am Montag soll aber ein weiterer Schritt gesetzt werden. Im Mittelpunkt der Verhandlungen der Parteichefs werden neben dem Budget auch die bereits mehrfach angesprochenen Leuchttürme stehen.

Bei letzterem handelt es sich um Reformbündel, die Österreich im gesamten verbessern sollen. So sind Maßnahmen etwa vom Bereich Bildung bis hin zur Sicherheit angedacht – "Heute" berichtete.

Darüber hinaus dürften am Montag auch erste konkrete Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung fallen – so werden auch die Berechnungen der Budgetgruppe von Freitag im Zentrum der Chefrunde stehen.