Verhandlungsmarathon
Ampel schon in Griffweite? Chefs treffen sich erneut
Nach der 6-stündigen Chefrunde am Donnerstag sollen die Gespräche am Freitag weitergehen. Bis zum 15. Jänner soll die Ampel dann stehen.
Seit über fünf Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Dreier-Koalition – jetzt dürften sich die Parteien im Ampel-Endspurt befinden. Der Zeitplan dafür ist straff gesetzt, Bundeskanzler Karl Nehammer will schon um den Dreikönigstag die Gespräche abschließen.
Straffer Zeitplan
Ob diese Aufgabe den Ampelverhandlern tatsächlich gelingt, ist fraglich. Aus anderen Parteikreisen war noch am Donnerstag zu hören, dass es wahrscheinlich einige Tage länger dauern dürfte, man peile aber eine Regierung vor dem 15. Jänner an, hieß es gegenüber "Heute".
Um das gesetzte Ziel auch zu erreichen, befindet sich die Ampel befindet in einem regelrechten Verhandlungsmarathon – immerhin muss jetzt auch was weiter gehen, denn mit jedem verstrichenen Tag steigt auch der (Zeit-)Druck.
Das liegt vor allem auch daran, dass verschiedene Fristen eingehalten werden müssen. So sollen bereits am 15. Jänner konkrete Maßnahmen vorliegen, wie die Austro-Ampel das 18 Milliarden Euro schwere Budgetloch über die nächsten sieben Jahre stopfen möchte. Die EU-Kommission wird nämlich am 21. Jänner entscheiden, ob über Österreich ein Defizitverfahren verhängt wird – "Heute" berichtete ausführlich.
Maßnahmen kommen als Konzept
Die Ampel steht also unter Druck – beim Budget hat sich bislang aber nicht wirklich viel bewegt, Maßnahmen sind auch fünf Wochen nach Beginn der Verhandlungen noch nicht bekannt. Das hat aber auch einen Grund, wie man gegenüber "Heute" am Donnerstag noch vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte.
Die Maßnahmen wolle man als ein fertiges Konzept präsentieren. Bei der Budgetkonsolidierung durch Einsparungen habe man sich schon auf verschiedene Maßnahmen geeinigt – am Donnerstag ging es deshalb dann knallhart um die einnahmenseitige Vorgehensweise.
Das lag Donnerstag am Tisch
Von 16.00 bis 22.00 Uhr verhandelten die Parteichefs. Was am Ende herausgekommen ist, blieb unbekannt – eine Stellungnahme zum Gespräch gab es nicht. "Heute" weiß aber, dass neben den bereits in den Medien kursierenden "Sündensteuern", also Abgaben auf Zucker, Tabak und Alkohol, auch weitere SPÖ-Forderungen am Verhandlungstisch lagen.
Diese könnten etwa eine Bankensteuer, Energiekonzern-Abgabe und eine Erhöhung der Grundsteuer beinhalten. "Krisengewinner der letzten Jahre sollten auch einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten", hieß es dazu aus Verhandlerkreisen.
Verhandlungen gehen weiter
Fertig ist die Austro-Ampel zudem noch lange nicht. Nachdem die Verhandlungen am Donnerstagabend zu Ende gegangen waren, betonte man gegenüber "Heute", dass die Gespräche schon am Freitagnachmittag erneut aufgenommen werden. Ob dabei erneut das Budget im Mittelpunkt stehen werde, oder man zu den Leuchtturmprojekten übergeht, wollte man nicht beantworten.
Darüber hinaus dürfte auch in den kommenden Tagen weiterverhandelt werden. Immerhin hieß es noch am Donnerstagmorgen, dass auch eine weitere Chefrunde rund um den sechsten Jänner eingeplant sei.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Verhandlungen zur Bildung einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in einem intensiven Endspurt, wobei die Parteien unter erheblichem Zeitdruck stehen, bis zum 15.
- Januar konkrete Maßnahmen zur Schließung des 18 Milliarden Euro schweren Budgetlochs vorzulegen.
- Trotz der langen Verhandlungsdauer von über fünf Wochen und der intensiven Gespräche, die am Freitag fortgesetzt werden sollen, sind bisher keine endgültigen Ergebnisse bekannt, und es bleibt unklar, ob die angestrebten Fristen eingehalten werden können.