Kein Kickl wird nicht reichen

"Große Reformen" – die Leuchttürme der Austro-Ampel

In den Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS steht nicht nur das Budget im Mittelpunkt, sondern auch die sogenannten Leuchtturmprojekte.

Von Lukas Leitner

28.12.2024, 21:15

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Die Leuchttürme der Austro-Ampel werden immer konkreter.

Helmut Graf; Sabine Hertel; Imago; "Heute"-Collage

Seit rund fünf Wochen verhandeln ÖVP, SPÖ und NEOS um eine Austro-Ampel. Große Schritte hatte man bislang aber noch nicht gemacht auf dem holprigen Weg hin zu einer funktionierenden und stabilen Regierung.

Der größte Stein, der im Ampel-Pfad liegt, ist dabei das Budget. Immerhin fehlen in der Staatskasse bis zu 24 Milliarden Euro – deutlich mehr als Goldreserven in der Nationalbank gebunkert sind. Die Parteien sind sich bislang aber uneinig darüber, wie das fehlende Geld aufgetrieben werden soll und der Ampel drohte sogar der Ausfall. Erst am Freitag vor dem Heiligen Abend gelang ein Durchbruch – ein "vorweihnachtliches Wunder".

In einer Krisensitzung einigten sich die Ampelverhandler, dass man über sieben Jahre sparen möchte und dass es ein Doppelbudget für 2025 und 2026 geben soll. Darüber hinaus dürften auch schon einige Ministerposten feststehen – "Heute" berichtete ausführlich.

Leuchttürme sind Garantie

Mehr kam aber nicht. Es fehlen noch immer konkrete Maßnahmen, die einerseits der Standort dringend braucht und andererseits der EU-Kommission bis Mitte Jänner vorliegen sollten. Nur wenige Tage später, am 21. Jänner, wird dort nämlich über ein Defizitverfahren abgestimmt, das über Österreich verhängt werden könnte.

Weiters im Mittelpunkt stehen darüber hinaus auch die sogenannten Leuchttürme – eine Forderung, die von den NEOS eingebracht wurde. Diese sollen das "Kein-Weiter-wie-bisher" garantieren und große Reformen der neuen Regierung darstellen, die Österreich dringend notwendig habe.

"Kein Kickl" reicht nicht

Denn wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger unlängst betonte, würde die Budgetkonsolidierung und "kein Herbert Kickl" in der kommenden Regierung nicht reichen. Man ziele stattdessen auf große Durchbrüche ab. "Wir sind nicht angetreten, um nur Schlimmeres zu verhindern – unser Ziel ist es, das Beste zu ermöglichen", betonte die NEOS-Chefin.

Die anderen Parteien stimmten der Idee dieser Leuchtturmprojekte zu. Im Zuge der Verhandlungen wurde dafür sogar extra eine eigene Verhandlergruppe angelegt. Das sei auch wichtig, denn in der Vergangenheit kritisierten die NEOS, dass es zu wenig dieser starken Visionen und Zukunftsprojekte in den bisherigen Gesprächen gegeben hatte.

Das sind die Leuchttürme

Was genau in den Leuchttürmen thematisiert wird und wie sich diese vorgestellt werden können, blieb bislang unbekannt. "Heute" konnte nun aber erste Details aus den Verhandlerkreisen erfahren.

Die Leuchttürme sind dabei größere "Gesamt-Themen" und reichen etwa von Bildung, über Gesundheit bis hin zur Sicherheit. Sie bilden das Fundament, in denen die großen (Zukunfts-)Reformen besprochen und beschlossen werden sollen.

Kluges Österreich, gesundes Österreich

Für diese jeweiligen Bereiche gibt es auch eigenen Namen, wie gegenüber "Heute" erklärt wurde. So heißt es etwa nicht "Leuchtturm Bildung; Gesundheit oder Sicherheit", sondern "Kluges Österreich", "Gesundes Österreich", oder eben "Sicheres Österreich".

In den verschiedenen Leuchttürmen seien darüber hinaus mehrere Neuerungen angedacht. So würde eine mögliche Reform zur Kopfbedeckung in Schulen in den Bereich "Kluges Österreich" fallen. Bei der Gesundheit könnten zudem Verkürzungen der Wartezeiten bei Arztterminen eine maßgebliche Rolle spielen und bei "Sicheres Österreich" konkrete Fragen zur Migration und Integration.

Ein zentraler Punkt sei zudem, dass man diese Leuchttürme "gemeinsam" formen möchte. Die Reformen sollen also durch einen Zusammenschluss aller Parteien entstehen.

Finanzierung wird zum Problem

Im Vordergrund stehe dabei immer, dass sich für die Österreicher und das ganze Land etwas bessert. Die Leuchttürme und die dazugehörigen Projekte sind deshalb neben dem Budget ein Dreh- und Wendepunkt der Ampelverhandlungen.

Laut "Heute"-Informationen sei man sich zudem bei einigen Reformen schon weitgehend einig, andere würden hingegen stärker diskutiert werden. Am Ende des Tages würde aber alles von der Finanzierung abhängen – immerhin kosten einige Leuchttürme auch mehr als die anderen. Doch genau hier stehen noch etliche Fragezeichen im Verhandlungssaal.

"Jetzt wird dann intensiv darüber verhandelt, wie man die nötigen Leuchtturm-Projekte, die für neues Regieren stehen, mit der Notwendigkeit der Konsolidierung in Einklang bringen kann", brachte es ein Verhandler gegenüber "Heute" auf den Punkt. Keine einfache Aufgabe, denn seit fünf Wochen dominiert das immense Budgetloch die Verhandlungen – Lösungen oder Maßnahmen sind aber noch nicht in Griffweite.

Druck steigt, Zeit schwindet

Einigen möchte sich die Austro-Ampel aber noch dieses Jahr, sowohl bei der Frage nach dem Budget, aber auch bei den Leuchttürmen. Das ist auch dringend notwendig. Denn nicht nur die EU-Kommission übt mit dem Defizitverfahren Druck aus, sondern auch die Industrie und der Standort warten endlich auf ein Zeichen der Politik. Erst am Freitag übte der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill scharfe Kritik an der Dauer der Gespräche und an den fehlenden Maßnahmen.

Darüber hinaus kommt es auch immer wieder zu Zwischenrufen aus der eigenen Partei, aber auch aus parteinahen Organisationen. SPÖ-Landeshauptmann Hans peter Doskozil monierte am Freitag, dass nichts über Maßnahmen und Reformen bekannt sei – "Heute" berichtete.

Bis Mitte Jänner soll eine Regierung aber fertig sein, so zumindest der Zeitplan von Bundeskanzler Karl Nehammer. Ob es wirklich dazu komme, ist aber alles andere als fix, ein Verhandler nannte das Vorhaben beispielsweiße "äußerst ambitioniert".

Kommen Entscheidungen

Am Montag dürfte aber ein weiterer Durchbruch der Austro-Ampel anstehen – im Terminkalender ist eine Chefrunde eingekreist. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger werden dann einerseits die Ergebnisse aus den Verhandlungen der letzten Tage – die Budgetgruppe tagte noch den ganzen Freitag – neu evaluieren und andererseits über mögliche Maßnahmen und weitere Leuchtturmprojekte beraten.

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