"Ehrlich regieren" – nun macht FPÖ-Kickl Kanzler-Ansage

In nur einem Wochenende änderte sich für Polit-Österreich alles: Die Regierungsgespräche der Austro-Ampel implodierten am Freitag, nachdem die NEOS von den Verhandlungen abgesprungen waren. SPÖ und ÖVP wollten noch weitermachen, scheiterten aber ebenfalls nur einen Tag später – Bundeskanzler Karl Nehammer trat zurück, auch als Parteiobmann der ÖVP.

Regierungsbildung startet von vorn

Damit befindet sich die Regierungsbildung Österreichs nun wieder am Anfang. Bundespräsident Van der Bellen sprach in seiner Rede nach dem Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag von einer "neuen Situation". Diese soll jetzt der Freiheitliche richten – er wurde vom Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt und soll mit der Volkspartei ins Gespräch treten – "Heute" berichtete.

Gleichzeitig tobt in den anderen Parteien ein Streit. ÖVP, SPÖ und NEOS beschießen einander mit Schuldzuweisungen – niemand will die Verantwortung für die gescheiterten Ampel-Gespräche allein übernehmen.

FPÖ-Kickl sagt, was jetzt passiert

Vom FPÖ-Chef gab es vorerst aber keine Stellungnahme. Kickl wollte sich erst am Dienstag in einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr zu den aktuellen Ereignissen und weiterem Vorgehen äußern. "Wir haben mit unserer Skepsis gegenüber dem Versuch des 'experimentellen Regierens' in Form einer Austro-Ampel Recht behalten. Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist. Das Motto lautet nun 'Österreich ehrlich regieren'", kündigte Kickl kurz vor dem Statement auf Facebook an.

Im Anschluss wird es keine Fragen geben, hieß es zu Beginn der Erklärung.

So beginnt Kickl seine Rede:

"Genau heute vor 100 Tagen haben die Österreicher eine Wahl getroffen und die Österreicher haben die FPÖ zum ersten Mal zur stärksten Kraft gemacht", leitete Kickl ein.

Manche haben in dieser Zeit versucht das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen und bastelten an einer "Verlierer-Ampel". Kickl habe dem Bundespräsidenten damals schon gesagt: "Wir werden noch einander hören".

Die letzten drei Monate seien "verloren gewesen", aktuell würde nur noch Schuld zugewiesen werden. Die Wahrheit war also eine andere, als das, "was uns allen erzählt wurde", genauso wie die Aussagen über die Wirtschaft und das Budget, die noch vor der Wahl getätigt wurden.

"Land wurde an die Wand gefahren"

"Unser Land wurde also an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren", fasste der FPÖ-Chef zusammen. "Wir sind in Österreich nicht nur mit einem Budgetdefizit konfrontiert, sondern die anderen Parteien haben auch ein Vertrauensdefizit erwirtschaftet."

Kickl habe deshalb ein ganz einfaches Ziel: "Österreich ehrlich regieren!" Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in den letzten Jahren sei genau das Gegenteil eingetreten. Wer das nicht könne, der "kann auch kein Partner mit uns sein". Kickl sei sich sicher, dass die Österreicher eine Regierung verdient habe, der "ihr Partner ist" und nicht "ihr Gegner".

Kickl sei klar, dass viele Menschen mit der Politik, die er macht, nicht glücklich seien. Aber das sei seine Art – "klar, direkt und ehrlich". Diese Attribute brauche es in der Politik: "Klare, direkte Positionen und harte Arbeit", hielt Kickl fest.

Das stelle er jetzt schon klar, damit die Menschen wissen "wie die FPÖ tickt". Er habe bei der Frage von Van der Bellen, ob er die Regierung bilden möchte, mit Ja geantwortet, "weil ich denke, dass der Schulterschluss mit dem Volk eine demokratische Pflicht ist", so Kickl.

"Hätte anderen Weg einschlagen können"

"Ich hätte gestern einen ganz anderen Weg einschlagen können, einen bequemeren, möglichst ohne Risiko", fuhr der FPÖ-Chef fort. Naheliegend wäre es gewesen in Neuwahlen zu gehen. Kickl traue es sich selbst und seiner Partei zu, die Umfrageergebnisse auch zu materialisieren. "Das wäre aber ein parteitaktischer Zugang gewesen, der das Ich ins Zentrum stellt."

Kickl will aber das "Wir" in den Mittelpunkt rücken. Jetzt brauche es einen "Feuerwehreinsatz" der den Flächenbrand im Budget unter Kontrolle bringt. Dann komme eine neue Ära der Politik – mit einer "ausgeprägten Liebe zur Freiheit" und "Patriotismus".

"Brauchen einen Partner"

Klar sei aber, dass man das nicht alleine bewältigen könne. Man brauche einen Partner – "jemanden, der eine ähnliche oder gleiche Einstellung hat", stellte Herbert Kickl klar. Diesem müsse man auch glauben und vertrauen können.

In den letzten Tagen habe Kickl viel Rückhalt erhalten, aber "es waren auch warnende Stimmen dabei". "Viele haben mir gesagt: 'Achtung, Vorsicht, die (Anm. ÖVP) meinen es nicht ehrlich'", so Kickl. Diese Skepsis der Menschen sei begründet und man könne es niemandem verübeln, wenn zur Vorsicht gemahnt wird.

"Hand ist ausgestreckt"

"Man soll aber auch niemandem absprechen, klüger zu werden", fuhr Kickl fort. Er sei "prinzipiell optimistisch" und deshalb investiere er jetzt in Vertrauen. Er habe Nehammer schon vor 100 Tagen gesagt, dass es keinen Sinn macht, in den Rückspiegel zu schauen, sondern, dass man in die Zukunft blicken müsse. "Das war für mich nicht leicht, aber es war ehrlich. Nehammer habe das damals ausgeschlagen und jetzt ist er weg."

Jetzt halte Kickl auch dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker die ausgestreckte Hand entgegen – "das ist nicht leicht für mich", so Kickl und verweist auf die Vergangenheit, die er mit Stocker hat.

"Neuwahlen – wir sind gerüstet"

Nun gehöre es für die ÖVP auch dazu, anzuerkennen, wer die Wahl gewonnen hat, wer die Österreicher in diese schwierige Situation gebracht hat und dass Verantwortung übernommen werden müsse. "All diese Dinge, das werden diese Gespräche und die Verhandlungen zeigen müssen, werden eine Nagelprobe im Umgang mit der ÖVP sein."

"Klar ist für mich auch, dass es keine Tricks, Spielchen oder Sabotagen geben darf", so Kickl. Darüber hinaus brauche es ein Verhandlungsgegenüber mit konsequenten Verhandlungspartnern, die dieselben Ziele verfolgen. "Wenn das nicht gewährleistet ist, ja dann war es das auch schon wieder und dann gibt es Neuwahlen. Wir sind dafür gerüstet", betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

So geht es weiter

Am Abend ist eine Sitzung des Parteipräsidiums. Kickls Absicht ist es, dem Präsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen zu treten, sofern eine Basis zu den Verhandlungen, wie er sie skizziert hatte, gefunden werden kann. Dann will er auch Stocker kontaktieren.

Die Verhandlungen sollen in einem kleinen Kreis stattfinden, um festzustellen, ob die nötige Basis besteht. "Es ist unser Vertrauensvorschuss", stellte Kickl klar. Van der Bellen wird er dabei laufend informieren, das habe der FPÖ-Chef mit dem Staatsoberhaupt vereinbart.