"Hand bleibt ausgestreckt"

SPÖ-Chef nach Ampel-Aus: "Liegt jetzt an Nehammer"

Die SPÖ wurde offenbar von der Entscheidung der NEOS, die Verhandlungen zu beenden, am falschen Fuß erwischt. Nun äußert sich erstmals Babler.

Von Michael Rauhofer-Redl , Angela Sellner und David Huemer

03.01.2025, 18:53

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Wird von NEOS und ÖVP die Schuld am Ampel-Aus gegeben: SPÖ-Chef Andreas Babler.

Helmut Graf

Die NEOS haben genug! Weil sie zu wenig Reformbereitschaft im Zuge der Regierungsverhandlungen vernommen haben, es "leider nur Rückschritte" und eine "sozialpartnerschaftliche Blockade" gegeben habe, zogen die Pinken einen Schlussstrich und standen vom Verhandlungstisch auf. Die Austro-Ampel ist somit gescheitert, bevor sie überhaupt startete.

Meinl-Reisinger erklärte, dass die NEOS nicht für eine Politik zur Verfügung stünden, die nur den nächsten Wahltermin, nicht aber die langfristige Entwicklung Österreichs im Auge habe. Sauer stieß der NEOS-Chefin auf, in den Regierungsverhandlungen eingeschränkt gewesen zu sein. Angesichts der erhöhten Pensionen sei die budgetäre Lage auch für die kommenden Jahre noch schwieriger gewesen. Meinl-Reisinger sprach von "beiden Händen", die am Rücken gefesselt gewesen seien. Kurzum: Handlungsspielraum quasi null.

Unverhohlene Kritik an Babler-Kurs

In ihrer Kritik nannte sie zwar keine Namen. Dass sie sich aber lediglich bei Bundeskanzler Karl Nehammer und August Wöginger sowie pauschal bei "der Sozialdemokratie" bedankte, nicht aber bei SPÖ-Chef Andreas Babler, lässt für Beobachter einigen Interpretationsspielraum übrig. Deutlicher wurde indes ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Der sieht in "rückwärtsgewandten Kräften" in der SPÖ die Schuld am Verhandlungsabbruch der NEOS. Für Beobachter ist klar, dass damit nur die Truppe rund um Parteichef Babler und der Traiskirchner selbst gemeint sein können.

SPÖ offenbar überrascht

Für die SPÖ selbst kam das Aus der Verhandlungen offenbar überraschend. Noch bis in die Nachtstunden wurde am Donnerstagabend nämlich verhandelt. Nach "Heute"-Infos soll es dabei sehr hitzig zugegangen sein. So soll unter anderem SPÖ-Chef Andreas Babler "wütend" geworden sein - insbesondere bei dem Thema Steuern.

Von den geplatzten Regierungsverhandlungen setzte Meinl-Reisinger Babler eigenen Angaben zufolge dann am Freitagvormittag in Kenntnis.

"Waren kurz vor dem Ziel"

Nachdem ein Pressestatement am Nachmittag kurzfristig verschoben wurde, gab der SPÖ-Chef am Abend gemeinsam mit seinem Klubvorsitzenden Philip Kucher, der Bundesfrauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Sozialsprecher Josef Muchitsch eine Lageeinschätzung ab.

"Wir waren in der Früh sehr überrascht, dass die Neos aus der Regierung ausgestiegen sind", erklärt Babler zu Beginn. Man sei trotz schwieriger Verhandlungen auf einem guten Weg gewesen. "Waren tatsächlich kurz vor dem Ziel", so der SPÖ-Chef. "Wir haben erlebt, dass die Neos ihre Partei-Taktik vor die Interessen des Staates gestellt haben", schießt Babler in Richtung Meinl-Reisinger.

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt"

Trotz des Scheiterns der Verhandlungen sei man überzeugt, dass das Budget in Österreich saniert gehöre. Dennoch will die SPÖ in Österreich mitregieren. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", so Babler weiter. "Es liegt jetzt an Karl Nehammer, diese Bereitschaft der Sozialdemokratie aufzunehmen."

Er gehe davon aus, "dass die ÖVP so vernünftig ist, weiter mit uns zu verhandeln", bekräftigte Muchitsch. Immerhin sei in den Verhandlungen bisher einiges erreicht worden.

"Wir hätten es uns leichter machen können und mit dieser desaströsen Budgetbilanz in die Opposition gehen können. Aber wir stehen dazu: Wir stehen für konstruktive Gespräche weiterhin zur Verfügung", stellt Babler abschließend klar.

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